: „Liebe taz...“ Harter Kurs gegen Flüchtlinge
betr.: „15-jähriger El-Zein frei“, taz vom 31. Januar
Mit Genugtuung und Erleichterung kann festgestellt werden, dass Druck und Protest manchmal doch etwas nützen. Immerhin bewirkten sie diesmal die Freilassung des 15-jährigen Sohnes der Familie El-Zein. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Innensenator Böse den harten Kurs nicht nur gegen die kurdischen LibanesInnen, sondern generell gegen Flüchtlinge und Asylsuchende deutlich verschärft hat und diese Linie auch beizubehalten gedenkt.
Dies könnte die plötzliche Ausreisewilligkeit der El-Zeins erklären. Morgen kann es – wie bereits gehabt – die Togolesen treffen oder wieder einmal die Tamilen, die des Senators forsche Überholmanöver scharf rechts am CSU-Kollegen Beckstein vorbei dann auszubaden haben. Deshalb sei ihm anhaltend auf die Finger gesehen, denn wie der Bayer reitet er auch ständig auf der „Gesetzeslage“ und den angeblich gebundenen Händen herum, wenn es darum geht, sich um humanitäre Lösungen und praktizierte Gerechtigkeit für von Abschiebung betroffene Einzelne oder Gruppen herumzudrücken. Da wird dann lieber versucht, den altbewährten Popanz „strafbare Handlungen“ oder andere „besondere Gefährdungslagen“ für Volk und Stadtstaat herbeizureden. Und weiterhin wird bei ganzen Bevölkerungsgruppen, wie schon unter seinem Vorgänger, munter drauflos kriminalisiert und notfalls auch verhaftet, um den Bremer Abschiebeknast immer schön voll zu haben.
Detlef W. Hoyenheim, Worpswede
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