: Polizist in 24 Stunden
■ Konkurrenz oder Zusammenarbeit? Besser, weil billig? Eine Diskussion über Polizei und private Sicherheitsdienste
Sie streifen meist zu zweit oder dritt durch Ladenpassagen, den Bahnhof oder sind in den Straßenbahnen unterwegs und sollen PassantInnen ein sicheres Gefühl geben. Manchen geben sie stattdessen ein ungutes Gefühl: die „Schwarzen Sherrifs“.
Bei einer SPD-Diskussion am Donnerstag sollten sich Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. (BDWS) über die Konkurrenz oder Zusammenarbeit von Polizei und privatem Sicherheitsgewerbe streiten. Und wider Erwarten ist das entscheidende Problem nicht, dass die Privaten sich in die Polizeiarbeit einmischen. Das Problem ist vielmehr Ausbildung und Bezahlung der Privaten. „Bei elf oder zwölf Mark kann ich keine gute Arbeit erwarten“, glaubt Freiberg. „Der Markt ist hart umkämpft“, sagte auch Olschok. Dennoch wollte er auf den „freien Markt“ vetrauen. Die Menschen seien kritisch und würden lieber einen guten als einen billigen Sicherheitsdienst nehmen.
Das Publikum zweifelte: Auch die Stadt Bremen würde Sicher-heitsaufträge nicht an die Firmen vergeben, die gut ausbilden oder Tariflöhne zahlen, sondern an die billigsten Anbieter. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hermann Kleen, folgerte für die Politik daraus, auch für derartige Aufträge Vergaberichtlinien einzuführen. Vor allem die Polizei verlangt, dass die Ausbildung der privaten Streifengänger ausgebaut und differenziert werden müsse. Schließlich brauche ein Nachtwächter im Hafen weniger Kenntnisse, als ein Patroulliengänger am Bahnhof, der oft mit schwierigen Menschen Kontakt habe. Der derzeitige Gesetzentwurf, der die Pflichtunterrichtsstunden von 24 auf 40 heraufsetzt, sei laut Freiberg ein Schritt in die richtige Richtung. „Aber auch 40 Stunden sind noch nicht viel. “
Eine deutliche Absage erteilte der Polizeigewerkschafter Vorstellungen wie denen Rupert Scholz'. Der CDU-Politiker schätzt, dass ungefähr die Hälfte der Polizei-Einsatzbereiche von privaten Firmen übernommen werden könnte. „Das ist eine Frage des Weltbildes. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Polizei eine Grundversorgung mit Sicherheit bietet“, so Freiberg.
Ulrike Bendrat
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