rohschnitt: Doch kein Gesetz?
Nach scharfer Kritik der Europäischen Union, der USA und des Commonwealth will die Regierung von Simbabwe ihr neues Mediengesetz offenbar nicht sofort durchsetzen. Es gebe keinen Grund, warum das Gesetz vor der Präsidentenwahl im März in Kraft treten solle, sagte Informationsminister Jonathan Moyo laut einem Bericht der staatlichen Zeitung Herald vom Samstag. Die Vorwürfe, dass Präsident Robert Mugabe mit einer massiven Einschränkung der Pressefreiheit eine drohende Wahlniederlage abwenden wolle, wies Moyo zurück. Auf die internationalen Proteste ging das Regierungsorgan Herald in seinem Bericht nicht ein. Als Gründe für eine Verzögerung wurde vielmehr die zeitintensive Vorbereitung des Gesetzes sowie der Wahl am 9. und 10. März genannt. Möglicherweise trete das Gesetz überhaupt nicht in Kraft, hieß es in dem Bericht weiter. AP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
