: Keine Kürzungen im Nahverkehr
BERLIN taz ■ Die Kabinettsvorlage von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Kürzung der Mittelzuweisungen an die Länder für den Nahverkehr ist offenbar vom Tisch. Nach Informationen der taz einigten sich darauf eine Staatssekretärsrunde in der vergangenen Woche. Ursprünglich wollte Eichel am Mittwoch seine Novelle durch das Kabinet bringen und die Mittel auf 6,55 Milliarden Euro einfrieren. Inzwischen hat sich auch die SPD-Fraktion offizell zu den geplanten Kürzungen verhalten: Sie verlangt 6,7 Milliarden Euro und eine Anpassung an die Inflation.
Ärger hat Eichel auch mit dem Transrapid: In einem Brief an den Minister warnt die grüne Fraktion vor voreiligen Finanzzusagen zu den geplanten Projekten in NRW und Bayern. Eigentlich wollte Eichel heute mit Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) eine Vorentscheidung fällen. URB
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