Kommentar: Keine Argumente

■ Warum es gut ist, wenn der Senat seine Versprechen nicht einhalten kann

Roger Kusch hat als Jurist zumindest noch Anflüge von Fachkompetenz für sein Ressort, womit er im Senat schon eine Ausnahme ist. Aber auch er sah ges-tern keinen anderen Ausweg, als seine politischen KritikerInnen schlicht zu denunzieren – wie man es von Koalitionspartner Schill nur allzugut kennt. Die Argumente hatte er gegen sich, als er das Ende des Spritzentausches im Knast verkündete.

Dass Kusch sich diese nicht einmal anhören will, zeigt, dass das Regierungsprogramm statt von Politikern von selbstgerechten Männern stammt, die einfach auch mal bestimmen wollen. Kusch wird wohl kaum selber daran glauben, dass ab morgen alle Junkies im Knast clean sind, nur weil er ihnen die hygienischen Spritzen weggenommen hat. Das hat er selber eingeräumt. Und dabei etwas von „Signalen“ erzählt. Das ist ungefähr so sachlich, wie wenn ein Vierjähriger immer „aber trotzdem“ sagt.

Der Senat interessiert sich nicht für die Menschen, die nicht der eigenen Klientel angehören: Den WählerInnen gegenüber wird das Versprechen eingelöst, „hart durchzugreifen“. Und die versprochene Ausweitung der Therapieangebote, die statt den Wählern den Gefangenen zugute gekommen wäre, wird unter den Tisch gekehrt. Kusch hat sich gestern nicht einmal mehr daran erinnert, dass seine Partei das mal in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.

Insofern sollte man den SenatorInnen nicht – wie die Oppositionsparteien es tun – vorhalten, dass sie ihre Wahlversprechen bislang kaum eingelöst haben. Sondern sich vielmehr freuen, wenn sie dazu gar nicht in der Lage sind. Elke Spanner