: Kanzler plant langfristig
Schröder verspricht im Falle seiner Wiederwahl, weiter Steuern zu senken
BERLIN dpa/afp/epd ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat versichert, die Regierung plane für die Zeit nach der Wahl „keine neuen Steuererhöhungen“. Zur Stärkung der Investitionstätigkeit solle vielmehr die Politik des Steuersenkens „konsequent“ fortgeführt werden, sagte der Kanzler gestern beim Standortkongress der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin. Er wies Vorwürfe zurück, Klein- und mittelständische Betriebe seien durch die rot-grüne Steuerreform benachteiligt. „Das Gegenteil ist richtig“, sagte Schröder. Er schloss erneut ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform sowie ein nationales Konjunkturprogramm aus. Beides wäre finanzpolitisch „unseriös“, sagte er.
Ferner erläuterte der Kanzler beim DIHK-Kongress, er plane für die nächste Legislaturperiode eine umfassende Gemeindefinanzreform und die Überprüfung der Gewerbesteuer. Diese Reform bilde die Voraussetzung für eine Reform von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, mit der die Integration Geringqualifizierter und Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden solle, sagte Schröder.
Die Zahl der Erwerbslosen wird nach Schröders Einschätzung im Winter „deutlich“ die 4-Millionen-Grenze überschreiten und „im Jahresdurchschnitt voraussichtlich nur geringfügig unter 4 Millionen liegen“. Er betonte, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibe „wichtigstes Ziel der Bundesregierung“. Zur bevorstehenden Tariffrunde sagte Schröder, die Tarifpartner hätten es in der Hand, die „vernünftige Tarifpolitik“ fortzusetzen und den mittelfristigen Trend von Beschäftigungsaufbau und Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu stärken.
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