: SPD dankt Beckstein
Nach dem Münchner Demoverbot loben SPD und CSU unisonoden Innenminister für seine „Erfolgsbilanz“ beim Polizeieinsatz
MÜNCHEN taz ■ Der Polizeieinsatz und das Demoverbot während der Münchner Sicherheitskonferenz schweißen CSU und SPD im bayerischen Landtag zusammen. In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses mit Ressortchef Günther Beckstein lobten beide Parteien das Vorgehen der Polizei und das Versammlungsverbot und fielen über die Grünen her. Am vorigen Wochenende hatten in München rund 7.000 Friedensaktivisten protestiert. Sie waren stundenlang von der Polizei eingekesselt worden. 747 landeten im „Polizeigewahrsam“, 66 wurden inhaftiert, gegen fünf erging Haftbefehl.
SPD-Innenexperte Thomas Jung betonte, von Beckstein könne er „jedes Wort unterschreiben“. Der CSU-Politiker habe eine „Erfolgsbilanz“ vorzuweisen und dafür bedanke er sich. Die Grünen hätten sich dagegen „schizophren“ verhalten, weil sie nach der Bestätigung des Demoverbots durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Ersatzversammlung angemeldet hatten, die auch verboten wurde.
Innenminister Beckstein sprach vom „schwierigsten Einsatz seit Wackersdorf“. In München seien 5.000 Polizisten und 400 Bundesgrenzschützer im Einsatz gewesen. Er behauptete aber nicht, dass sich am vorigen Wochenende 3.000 gewaltbereitete Personen nach München aufgemacht hätten, wie der Verfassungsschutz im Vorfeld gemeldet hatte, sondern sprach vage von vielen. Der Verfassungsschutz habe seine Erkenntnisse auch von den Partnerdiensten Österreichs, der Schweiz und der Niederlande. Die Polizei habe an den Straßenkontrollen rund um München 437 Personen gestoppt. Dabei seien in 70 Fällen „gefährliche Gegenstände“ beschlagnahmt worden. Dass eine 75-jährige Frau immer noch schwer verletzt im Krankenhaus liegt, weil sie laut eigenen Angaben von einem Polizisten absichtlich umgerannt wurde, tat Beckstein als „eine Art Unfall“ ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall bereits. OLIVER HINZ
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