: Koalition verstimmt
In der Einwanderungsdebatte nähert sich die SPD der Union an. Grünen bleibt nur noch die Rolle des Zuschauers
BERLIN ap ■ Die Annäherung zwischen SPD und Union in der Zuwanderungsfrage sorgt für Verstimmung in der rot-grünen Koalition. Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) zeigte sich gestern besorgt, dass einige Sozialdemokraten „im Schneckengang den Rückwärtsgang“ einlegen.
Auslöser für die neue Diskussion in der Koalition waren Äußerungen des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz vom Mittwoch. Der Innenexperte hatte von einer schwindenden Akzeptanz des Zuwanderungsgesetzes angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gesprochen und für „null Zuwanderung“ mittel und gering Qualifizierter in den nächsten Jahren plädiert. Die CDU hatte die Äußerungen als einen „ersten Meilenstein für einen Konsens“ begrüßt.
Beck erinnerte daran, es habe noch im vergangenen Sommer ein breiter Konsens darüber bestanden, dass Deutschland in eigenem Interesse ausländische Arbeitskräfte benötige. „Dass das nun sieben Monate später alles nicht mehr gelten soll, das kann ich schwer nachvollziehen.“ Die Chancen auf einen Konsens sehe sie inzwischen eher schwinden.
Der SPD-Innenexperte Ludwig Stiegler sagte zu den Einwänden der Grünen, die SPD wolle das Auswahlverfahren für ausländische Arbeitskräfte lediglich höher ansiedeln: „Wir haben immer gesagt, dass aktuell kein Anwerbebedarf besteht, wenn man von einigen regionalen und sektoralen Ausnahmen absieht.“
Zum weiteren Verfahren sagte Stiegler, Schily verhandele nun mit der CDU-Regierung im Saarland und der großen Koalition in Brandenburg. „Dabei werden wir uns auf diese beiden Länder zubewegen müssen“, sagte Stiegler. Es werde unter anderem um die stärkere Verankerung der Zuwanderungsbegrenzung im Gesetzestext und eine Senkung des Nachzugsalters für Kinder gehen. Die Grünen seien an diesen Gesprächen nicht beteiligt. „Es macht keinen Sinn, dass zu diesem Zeitpunkt zu viele Köche den Brei verderben“, so Stiegler. Ziel sei es, den Gesetzentwurf Ende Februar im Bundestagsinnenausschuss zu verabschieden.
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