bäder: Erst prüfen, dann schließen
Lapidarer hätte man es nicht formulieren können: „Anhang zur Koalitionsvereinbarung: Bäderschließungen“ nannten SPD und PDS ihr Vorhaben, dem im Koalitionsvertrag sodann die Liste der betroffenen Bäder folgte. Wie diese Liste zustande kam oder welche Gründe ihr zugrunde liegen – davon war nichts zu lesen.
Kommentar von UWE RADA
Gänzlich zum Fall undurchsichtiger Geheimdiplomatie wurde das Bäderschließen aber mit dem Diktat des Sportsenators an die Bäderbetriebe. Die nämlich sollten zur heutigen Aufsichtsratssitzung eine Vorlage vorbereiten, in der ebenjene Bäder standen, die schon in der Koalitionsvereinbarung aufgeführt werden. So wird das Sparopfer gezwungen, sich selbst abzuwickeln, während die Geheimdiplomaten ihre Hände in Unschuld waschen.
Allein schon deshalb wäre es zu begrüßen, wenn die Aufsichtsratsmitglieder die Vorlage heute in die Tonne treten. Vielleicht schreiben es die Demonstranten vor dem Rathaus dem Sportsenator ja ins Stammbuch: Erst prüfen, dann schließen – so sollte die Devise lauten.
Letzten Endes freilich muss eine so schmerzliche Entscheidung wie eine Bäderschließung auch in eine politische Perspektive führen, die den Bäderbetrieben auf absehbare Zeit eine bessere Zukunft gibt als die, am langen Arm des Landeshaushalts zu verhungern. Eine Änderung des Bäderanstaltsgesetzes ist längst überfällig. Hier sind aber nicht nur die Koalitionsparteien gefragt, sondern auch die Christdemokraten.
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