: Neuer Kurs in der Drogenpolitik
Rot-Rot will rechtliche Grundlage für Fixerstuben schaffen. Verwaltung prüft, ob feste Standorte oder mobile Einrichtungen besser sind. Neuorientierung angekündigt
In Berlin wird es künftig mindestens einen Druckraum geben, in dem Junkies unter hygienischen Bedingungen ihre Drogen konsumieren können. Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse kündigte gestern an, der rot-rote Senat werde die rechtliche Grundlage für solche Räume schaffen: „In einer Großstadt wie Berlin ist das eine Selbstverständlichkeit.“
Geprüft werden soll nun, ob feste Standorte oder ein mobiles Angebot für Berlin besser geeignet sind. Dabei müsse „ein ganz schwieriger Zielkonflikt“ abgewogen werden: die gesundheitliche Versorgung der Drogenabhängigen einerseits und andererseits das berechtigte Interesse der Wohnbevölkerung, nicht belastet zu werden. Die Gesundheitsverwaltung will künftig alle Beteiligten an einen Tisch holen. „So etwas kann man nicht gegen den geballten Widerstand der Bevölkerung durchsetzen“, sagte Schulte-Sasse. Die Drogenpolitik, die bislang in der Zuständigkeit von Jugendsenator Klaus Böger (SPD) lag, ist jetzt bei Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) angesiedelt. Ihr Staatssekretär kündigte an, „die Drogenpolitik umzusteuern und neu zu entwickeln“. Die Prävention solle gestärkt werden und bereits in Kitas ansetzen. Zudem würde die Ausweitung der Substitution mit Methadon geprüft. Derzeit befinden sich 3.000 der schätzungsweise 7.000 bis 8.000 Heroinabhängigen in einem Methadonprogramm.
Seit der Novellierung des Betäubungsmittelgesetzs vor zwei Jahren existiert für Druckräume eine klare Rechtsgrundlage. Bevor die Bezirke solche Hilfsstellen einrichten können, muss das Land diese aber in einer Verordnung genehmigen. Das hatte die große Koalition stets verweigert. Zahlreiche Bezirke hatten sich in der Vergangenheit für Druckräume ausgesprochen. Mögliche Standorte könnten das Kottbusser Tor oder die Kurfürstenstraße sein. SABINE AM ORDE
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
