Kostendruck als Ursache für Schlampereien bei BSE-Tests

■ Pannen in Bremer Labor auch in Brüssel Thema / Gnadenloser Wettbewerb unter privaten Labors

Kostendruck ist nach den Worten von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) die Hauptursache für die nun auch in einem Bremer Privatlabor festgestellten „Schlampereien“ bei BSE-Tests. Zugleich räumte der Minister gestern erneut ein, dass auch Niedersachsen in der ersten Jahreshälfte 2001 in privaten Labors testen ließ. Damals reichten die staatlichen Kapazitäten für BSE-Tests nicht aus.

Unterdessen wiederholte die Verbraucherzentrale Bremen ihre Forderung nach staatlichen Prüfstellen für die BSE-Tests. Das sei dringend nötig – und zwar an allen Rindern und unabhängig vom Alter. Die Gesundheit dürfte nicht „wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden“.

Das bestätigte auch Bartels im Prinzip. Unter den privaten Labors herrsche ein „gnadenloser Wettbewerb“, sagte der Minister. Er erinnerte daran, dass Niedersachsen seinerzeit vergeblich eine Bund-Länder-Vereinbarung für eine bundeseinheitliche Beteiligung an den Testkosten angeregt habe. Doch das ist bis heute in jedem Land unterschiedlich geregelt.

In Bremen waren am Vortag Unregelmäßigkeiten in einem privaten BSE-Labor entdeckt worden. Wegen einer lückenhaften Dokumentation wurden etwa 2.500 Tests als unzuverlässig eingestuft. Die Untersuchungen waren von März bis Mai 2001 an Rindern aus einem Schlachthof in Nordhorn (Kreis Grafschaft Bentheim) vorgenommen worden. Das Bremer Labor darf keine BSE-Tests mehr vornehmen, der betroffene Nordhorner Schlachthof will jedoch rechtliche Schritte einleiten. „Der Betrieb hat seinen Anwalt beauftragt, bei dem Unternehmen zumindest die Kosten für die Tests wieder einzutreiben“, sagte der Veterinärdirektor im Landkreis Grafschaft Bentheim. Kreis und Schlachtbetrieb versuchten derweil zu klären, ob noch irgendwo Reste des Fleisches lagern könnten. Der Großteil des fehlerhaft geprüften Rindfleisches dürfte jedoch längst verzehrt sein.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erwartet indessen heute Aufschluss über das Gesamtausmaß der schlampigen Kontrollen aus den Bundesländern. Bislang wurden tausende fehlerhafte BSE-Tests bei Labors in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und eben auch Bremen bekannt. Künast will am Montag im EU-Agrarministerrat zu den Versäumnissen bei den deutschen BSE-Tests Stellung nehmen und kommende Woche mit EU-Verbraucherkommissar David Byrne sprechen. Byrne hat angekündigt, dass die Kommission der Europäischen Union (EU) ihre Millionenzuschüsse für BSE-Tests nur für unbedenkliche Labors zur Verfügung stellt. Die Rinderseuche BSE steht im Verdacht, beim Menschen eine Variante der tödlichen Creutzfeld-Jacob-Krankheit auszulösen.

ksc/dpa