Bremen nicht zuständig

■ Antrag der Bremer CDU zur häuslichen Krankenpflege läuft ins Leere

Es klingt, als hätte die SPD ihr Herz verloren. Sie nehme „billigend in Kauf, dass kranke Menschen nicht ausreichend versorgt werden“. So schreibt jedenfalls jetzt die CDU einigermaßen vergrätzt über den Koalitionspartner, der offenbar wenig willig ist für die „Verbesserung der Häuslichen Krankenpflege“ eine Initiative im Bundesrat zu starten.

Also ab in die Bürgerschaft damit. Diese Woche noch. Schließlich klagen die Pflegeverbände über immer weniger Geld für ihre Leistungen. Auch der Senat hatte in seinem Bericht zur Situation der häuslichen Krankenpflege in Bremen Defizite angemerkt. Vor allem bei älteren Patienten, deren Grundversorgung nicht unbedingt mehr von den Kassen bezahlt wird. Angeblich sollen aber auch „Eltern pflegebedürftiger Kinder seit Monaten Sturm laufen, weil die Versorgung ihrer schwerkranken Kinder mit einem Katheter“ nicht mehr gesichert sei, schreibt jedenfalls die gesundheitspolitische CDU-Sprecherin Brigitte Dreyer.

Die Debatte in der Bürgerschaft könnte aber peinlich werden. Für die CDU. Denn in diesem Fall sei „Politik einfach überhaupt nicht zuständig“, sagt dazu der gescholtene Koalitionspartner SPD. Denn der Leistungskatalog für die häusliche Pflege „wird nicht von uns gemacht“, wehrt SPD-Frau Waltraud Hammerström ab, sondern vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkasse – sogar nach Zustimmung der sich jetzt beschwerenden Wohlfahrtsverbände. Selbstverwaltung, heißt da die Devise. Und daran haben weder die Bremische Bürgerschaft noch eine Bundesratsinitiative das Geringste mitreden.

Also viel Luft um nichts? Ganz so ist es nicht. Die Probleme rund um das Polit-Problem will die SPD auf ihre Weise regeln: mit einem runden Tisch, zusammen mit den Kassen. Aber möglicherweise ohne die CDU? pipe