: SPD-Spitze stützt Eichel
Präsidiumschef Schröder verteidigt verschärftes Sparen. Eine Streichliste soll Eichel nicht vorbereitet haben
FÜRTH dpa ■ Das SPD-Präsidium hat sich hinter die verschärfte Sparpolitik von Bundesfinanzminister Hans Eichel gestellt. Dessen Konsolidierungskurs werde akzeptiert und voll unterstützt, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern nach der Präsidiumssitzung in Fürth. Er forderte ein „gesamtstaatlich abgestimmtes Verhalten“.
Das Ziel, nahe an einen ausgeglichenen Haushalt heranzukommen, lasse sich erreichen, sagte Schröder. Jede Ebene müsse dafür Verantwortung wahrnehmen. Dies gelte insbesondere für die Länder „in abgestufter Weise“. Der Union warf Schröder vor, sie verlange weiteres Schuldenmachen. Die Regierung werde sich darauf nicht einlassen. Dem Kanzler zufolge gibt es keine vom Finanzminister autorisierten Streichlisten. Laut Focus hat Eichels Haushaltsabteilung eine Streichliste aufgestellt, die bei Arbeitslosenhilfe und Eigenheimförderung Einschnitte in Milliardenhöhe vorsieht.
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