: Simbabwe bestraft
EU zieht sämtliche Wahlbeobachter zurück und beschließt gezielte Sanktionen gegen die simbabwische Führung: Reaktion auf Ausweisung
BRÜSSEL/BERLIN taz ■ Die EU-Außenminister haben gestern das In-Kraft-Treten des Sanktionspaketes gegen Simbabwes Führung beschlossen, das sie bereits am 28. Januar geschnürt hatten. Sie reagierten damit auf die Ausweisung des schwedischen Leiters der EU-Wahlbeobachter, die in Simbabwe den Ablauf der Präsidentschaftswahl vom 9. und 10. März überwachen sollen. Über 20 Mitglieder der simbabwischen Staatsspitze wurden damit Reiseverbote und Guthabenbeschlagnahmungen verhängt; außerdem steht das Land unter Waffenembargo.
Der Schwede Pierre Schori, Leiter der EU-Wahlbeobachter, musste am Sonntag Simbabwe verlassen, nachdem die Behörden ihm sein Visum entzogen hatten. Er hatte ohnehin lediglich ein Touristenvisum erhalten und konnte nicht arbeiten.
Als erster Schritt werden nun die dreißig bereits nach Simbabwe entsandten EU-Wahlbeobachter zurückgezogen. Der belgische Außenminister Louis Michel sagte, es gehe nicht an, „dass wir zulassen, dass ein anderer Staat uns Regeln aufzwingt, Beobachter aus gewissen europäischen Ländern akzeptiert und nicht aus anderen. Das schwächt das Image der EU“. Simbabwe hatte nach der ersten Sanktionswarnung der EU gesagt, es akzeptiere keine Beobachter aus sechs namentlich genannten EU-Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien. Die anderen Beobachter hatte es akkreditiert.
Der Abzug der Beobachter entspricht weder deren eigenem Wunsch noch dem der simbabwischen Opposition. Der Sprecher der Wahlbeobachter hatte nach Schoris Abreise gesagt, er erwarte, weiterarbeiten zu können. Die simbabwische Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel), deren Führer Morgan Tsvangirai sich bei einer fairen Wahl gute Siegeschancen ausrechnet, zählt ebenfalls auf die Präsenz europäischer Beobachter als Garant gegen Einschüchterung von Wählern durch die Regierung.
„Wir sehen nicht, wie die Beobachter bleiben können, wenn die EU Sanktionen verhängt“, rechtfertigte Louis Michel den Rückzug der Beobachter. Die EU sei sich bewusst, dass ihr Rückzug „Frustration“ für die Opposition und die Zivilgesellschaft Simbabwes bedeute. Aber: „Es ist undenkbar, dass wir die Schaffung eines Präzendenzfalles zulassen.“ FRANCOIS MISSERDOMINIC JOHNSON
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