EU-SANKTIONEN: RÄTSELHAFTE PLÄNE FÜR MEHR DEMOKRATIE IN SIMBABWE
: Nicht falsch, aber nicht gut
Die EU-Sanktionen gegen Simbabwes Führung und der Rückzug der EU-Wahlbeobachter knapp drei Wochen vor der simbabwischen Präsidentschaftswahl waren für die EU die einzig mögliche Lösung ihres Streits mit Simbabwes Präsident Robert Mugabe – und für Simbabwes Bevölkerung die denkbar schlechteste. Wenn Simbabwes Regierung den Chef einer Wahlbeobachtertruppe aus dem Land wirft und sich vorbehält, Beobachter aus gewissen EU-Ländern gar nicht zuzulassen, kann die EU nicht weitermachen, als wäre nichts gewesen. Andererseits haben unabhängige simbabwische Menschenrechtler Recht, wenn sie warnen, die staatliche Gewalt gegen Simbabwes Bevölkerung werde ohne EU-Zeugen eskalieren.
Der Fehler der EU war, dass sie sich bei ihrer Politik gegenüber Simbabwe keine Handlungsoption offen ließ, die der Bevölkerung unzweifelhaft genutzt hätte. Sie hatte nur die Wahl zwischen einem schlechten Schritt und gar keinem. Sanktionen gegen Präsident Mugabe und sein Umfeld hätten, wenn überhaupt, schon viel früher verhängt werden müssen. Embargomaßnahmen Ende Januar mit einer Woche Schonfrist anzukündigen, diese Frist dann verstreichen zu lassen und nun doch noch zuzuschlagen, während man sich gleichzeitig mit dem Rückzug der Beobachter die letzte Möglichkeit der Einflussnahme nimmt – das zeugt nicht von einer durchdachten Politik.
Für das südliche Afrika, das immerhin als prioritäre Region für die EU-Zusammenarbeit in Afrika gilt, wird der Umgang der Europäer mit problematischen Wahlen somit immer mysteriöser. In Simbabwes Nachbarland Sambia konnte die EU immerhin auf der Grundlage der Berichte ihrer Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl vom Dezember für gefälscht erklären. Sollte in Simbabwe Mugabe mit seiner Terrorkampagne Erfolg haben und die Wahl gewinnen, bleibt der EU mangels eigener Beobachter nicht einmal diese Option. Aber selbst in Sambia ist von EU-Sanktionen gegen den Sieger der gefälschten Wahl, Präsident Levy Mwanawasa, keine Rede. Was also will die EU in Simbabwe bewirken? DOMINIC JOHNSON
