piwik no script img

Fischer baut im Irak-Konflikt auf Russland

Der Außenminister wünscht eine Intervention Moskaus in Bagdad. Kuwait will nicht Sprungbrett für US-Truppen sein

BERLIN/BRÜSSEL dpa/ap/rtr ■ Außenminister Joschka Fischer hat Russland gebeten, im Konflikt um die UN-Waffenkontrollen im Irak Druck auf die Regierung in Bagdad auszuüben. Russland als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat könne einen wichtigen Beitrag leisten, damit Bagdad die Waffeninspekteure wieder ins Land lasse. Das verlautete gestern nach einem Gespräch zwischen Fischer und dem Vorsitzenden der russischen Staatskommission für Chemieabrüstung, Sergej Kirijenko.

Die Bundesregierung würde sich über eine sehr aktive Rolle Moskaus in dem Konflikt freuen. Russland als traditioneller Verbündeter des Iraks hat die USA mehrfach vor einem Alleingang im Anti-Terror-Kampf gewarnt. Auch Fischer hatte zuvor die USA vor einem Angriff auf den Irak gewarnt.

Im Gespräch mit Kirijenko äußerte sich Fischer auch besorgt über den möglichen Transfer von atomwaffentauglicher Trägertechnologie in den Iran. Iran ist der drittgrößte Waffenkunde Russlands. Im Herbst hatten Iran und Russland die auf US-Druck unterbrochene Militärkooperation wieder aufgenommen. Von einem Technologietransfer sieht sich vor allem Israel bedroht.

Unterdessen hat CSU-Landesgruppenchef Michael Glos von der Bundesregierung Aufklärung verlangt. Statt dass sich Außenminister Fischer amerikakritisch äußere, sei es höchste Zeit, dass die Regierung erkläre, ob und wie weit sie ein eventuelles militärisches Vorgehen der USA gegen Irak mittragen wird. Dies könne notfalls auch in geheimen Sitzungen der Bundestagsausschüsse geschehen. Schließlich stünden deutsche Fuchs-Panzer bereits in Kuwait, so Glos.

Dagegen will die kuwaitische Führung von ihrem Boden aus keinen US-Angriff auf Irak erlauben. „Wir hassen dieses Regime und glauben, dass es der Grund für viele Schwierigkeiten in unserer Region ist. Aber wir werden niemals jemanden dazu ermutigen, es auf dem Umweg über Kuwait zu stürzen“, sagte Verteidigungsminister Scheich al Sabah der saudischen Al-Watan.

Mehr Zurückhaltung bei Kritik an den USA hat der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, verlangt. „Unter Freunden müssen wir uns die Wahrheit ins Gesicht sagen können, aber wir müssen das nicht unbedingt mit dem Lautsprecher tun“, sagte Solana. Zugleich nahm er die USA gegen Kritik des französischen Außenministers Hubert Védrine in Schutz: „Ich glaube nicht, dass die USA vereinfachen. Das sind Leute, die differenzieren.“

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen