: SPD will weiterwandern
Kanzler will das Zuwanderungsgesetz trotz Blockade der Union durchsetzen. Schily hofft immer noch auf Bundesrat
BERLIN dpa/taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat klargestellt, dass das rot-grüne Zuwanderungsgesetz trotz des Widerstands der Union im Bundestag verabschiedet werden soll. Im Bundesrat werde man dann sehen, wer entweder zustimme oder „vernünftige Alternativen“ vorlege, sagte Schröder gestern.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erneuerte die Ablehnung des Regierungsentwurfs. Innenminister Otto Schily (SPD) stellte nach der Absage der Union für das am Mittwoch geplante parteiübergreifende Zuwanderungsgespräch fest: „Die Entfernungen sind wieder größer geworden.“ Er blieb aber optimistisch, auch im Bundesrat eine Mehrheit für sein Gesetz zu erreichen, das am 1. März vom Bundestag verabschiedet werden soll. Zu den 16 Forderungspunkten der Union sagte er: „Ein solches Diktat kann keine Grundlage für Gespräche sein.“
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