: rom will nicht „draufzahlen“
Harter Kurs der Regierung Berlusconis
„Zahlmeister Europas“ – selbstmitleidige Töne der deutschen Art waren in Italien bisher nicht en vogue. Kaum ein Italiener weiß, ob das Land in der EU nun „draufzahlt“ oder nicht. Silvio Berlusconis (Foto) Landwirtschaftsminister Gianni Alemanno jedenfalls ist im Verein mit den wichtigsten Bauernverbänden dabei, dem öffentlichen Bewusstsein mit einem einprägsamen Zahlenpaar auf die Sprünge zu helfen: 16 Prozent steuere Italien zur EU-Agrarproduktion bei, doch es erhalte nur 12 Prozent der Brüsseler Subventionen. Dahinter stecke eine „Nordachse“, die die Mittelmeerländer und ihre Produkte seit Jahren diskriminierten. Angesichts der Benachteiligung habe Italien nun keinen Grund, im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten der östlichen Beitrittskandidaten Abstriche bei den EU-Subventionen hinzunehmen. Reform schön und gut: Man könne über allerhand Neues reden, sogar über eine Erhöhung der national aufzubringenden Mittel – solange beim Brüssler Geld für Italien alles beim Alten bleibe. „10 Jahre oder noch länger“ müssen die östlichen Beitrittskandidaten ohne EU-Landwirtschaftssubventionen auskommen, wenn es nach Gianni Alemanno geht. Italien jedenfalls werde wegen der Erweiterung auf keinen Euro an Subventionen verzichten und auch Eingriffe in die Direkthilfen für die Landwirte nicht hinnehmen. Wenn andere EU-Staaten mit dem „kostenneutralen“ Kurs Roms nicht einverstanden sind, sollen sie eben zahlen. MB
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
