: Schröder: Keine Pläne für Angriff auf Irak
Der Bundeskanzler glaubt, US-Präsident Bush wolle mit seinen Drohungen nur Druck auf Saddam Hussein ausüben
BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist weiter davon überzeugt, dass US-Präsident Bush keinen militärischen Angriff auf den Irak vorbereitet. „Ich halte mich an die Aussage des Präsidenten, dass es keine Pläne für eine Intervention gibt“, sagte Schröder am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die Zusicherung Bushs, dass die Verbündeten der USA konsultiert würden, wenn sich an dieser Position etwas ändern sollte.
Als „richtig und wichtig“ bezeichnete es Schröder, dass auf die Führung in Bagdad Druck ausgeübt wird. Saddan Hussein müsse wieder UN-Inspektoren ins Land lassen, damit die Berichte über irakische Massenvernichtungswaffen überprüft werden könnten. Das sei auch „Sinn und Zweck“ der Äußerungen des amerikanischen Präsidenten. „Diese Haltung teile ich“, sagte Schröder. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militäraktion bezeichnete der Kanzler als eine „abstrakte Frage“. Er habe nicht die Absicht, sich dazu zu äußern. Auf die Frage, ob er Bushs Äußerung von der „Achse des Bösen“ richtig finde, antwortete Schröder: „Es ist nicht meine Aufgabe, Reden des amerikanischen Präsidenten zu bewerten.“
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wandte sich in einer aktuellen Stunde des Bundestages ebenfalls gegen Spekulationen über eine US-Intervention. Gleichzeitig, so Fischer, sehe die Bundesregierung mit Sorge, dass sich „die Diskussion in eine bestimmte Richtung bewegt“. JENS KÖNIG
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