Kultur-Deputation: schnell einig über's Geld

■ Für die Kultur können die betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien des Umbautopfes nur „kulturgerecht“ gelten. Der Finanzsenator muss noch überzeugt werden

Obwohl es um das knappe Geld ging, war die Sitzung der Kulturdeputation gestern schnell zu Ende. Um so länger fiel die Erklärung aus, die Senator Kuno Böse (CDU) nach der Sitzung verbreitete. „Wir wollen das attraktive und vielfältige kulturelle Angebot in Bremen erhalten und weiterentwickeln. Dies gelingt mit Blick auf die Erfordernisse des bremischen Haushaltes nur, wenn wir zu einem Paradigmenwechsel in der Erstellung kultureller Leistungen kommen“, erklärte Böse nach der Vorstellung des „Umbauprojektes“ gegenüber der Deputation für Kultur. „Kennzeichen dieses Paradigmenwechsels ist eine Verantwortungspartnerschaft für Kultur. Dabei ist das koordinierte Zusammenwirken von hoheitlichen Kernaufgaben, bürgerschaftlichem Engagement und unternehmerischer Kreativität der Kulturbetriebe und der Kulturwirtschaft erforderlich.“

Im Klartext: Über den Kulturetat hinaus hat das Kulturressort in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 jeweils 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, die der Finanzsenator als „Investitionskredit“ behandelt. Rentable Umbau-Projekte sollen daraus vorfinanziert werden – die „Amortisationszeit“ soll bis zu 12 Jahre betragen. Während für den Haushaltspolitiker der CDU, Wolfgang Schrörs, klar ist, dass Kultur-Institutionen, die solche Kredite in Anspruch nehmen, für die Rückzahlung sorgen müssen (vgl. taz 23.2.), versichert Böse: „Eine Rückzahlung dieser Mittel durch die Einrichtung ist nicht Gegenstand der Umbaukonzepte und der Kontrakte, sondern wird durch das Kulturressort mittelfristig darzustellen sein.“

Für die grüne Kulturpolitikerin Helga Trüpel ist dieses Verfahren unredlich. Denn wie soll der Kulturetat, der heute schon viel zu knapp ist, in zehn Jahren Luft für Rückzahlungen haben? Die Grünen wollen daher das „große Problem“, das für den Kulturetat besteht, nicht nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut“ verschieben, sondern jetzt auf den Tisch der Bürgerschaft packen, die den Kulturhaushalt zu knapp beschlossen hatte: Mit einem Antrag soll die „Umwandlung“ des Umbautopf-Kredites in einen ordentlichen Haushalts-Zuschuss beschlossen werden.

Die Koalitionspolitiker waren sich gestern einig, den anderen Weg zu gehen. Bis Ostern soll es eine Einigung mit dem Finanzsenator geben. Böse: „Für die Kultureinrichtungen müssen die Umbaukriterien kulturgerecht festgelegt werden.“ Auch das Rathaus ist in die Kultur-Krise eingeschaltet, um die fachlichen Differenzen zwischen Kultur und Finanzen zu klären. Carmen Emigholz, SPD-Kulturpolitikerin: „Das muss politisch entschieden werden.“

„Die Kultureinrichtungen, die von den Umbaumitteln profitieren sollen, können nicht ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden“, erklärte Böse. Aber auch sie müss-ten Rentabilitätseffekte nachweisen. Böse nannte eingesparte tarif- und inflationsbedingte Kostensteigerungen bis zum Jahr 2005 und indirekte „regionalwirtschaftliche Effekte“ durch touristische Besucher, die ihr Geld in Bremen lassen.

Vom Bürgerhaus Vegesack bis zur Kunsthalle sollen acht große Kultur-Institutionen Geld aus dem Umbau-Topf erhalten. Nur das Focke-Museum ist herausgenommen worden, nachdem es lautstark gegen die nachträgliche Kürzung seines Etats protestiert hatte. Nun soll sich das Überseemuseum die gesamten 439 Millionen Euro, die vom Kulturressort als „Minderausgabe“ gespart werden sollen, streichen lassen. Das Geld bekommt das Überseemuseum aus dem „Umbautopf“ zurück und dazu auch den „Bonus“ von 50.000 Euro, der ursprünglich für das Focke-Museum gedacht war. Als Helga Trüpel dem Kultursenator vorwarf, es handele sich um eine „Bestrafungsaktion“, wenn dem unbotmäßigen Focke-Museum diese bisher eingerechneten 50.000 Euro weggenommen würden, widersprach Böse. Das Focke-Museum ist aus dem Streit um die Rückzahlungs-Verpflichtungen des Umbau-Topfes heraus, aber es ist absehbar, dass es mit seinem Etat nicht auskommen wird.

Klaus Wolschner