: Ende einer Kölner Karriere
Spendenfilz: SPD-Multifunktionär Norbert Rüther tritt von allen Ämtern zurück
KÖLN taz ■ Er war Ratsfraktionschef, Landtagsabgeordneter und im Präsidium der nordrhein-westfälischen SPD, er galt als der starke Mann der Kölner SPD. Bis gestern. Am Montag ist Norbert Rüther (51) von allen Ämtern zurückgetreten. „Außerdem wird er aus der SPD austreten“, teilten seine Anwälte mit. Er bedauere sein Fehlverhalten, Einzelheiten jedoch „wird und kann er gegenüber der Presse nicht bekunden“.
Zum Verhängnis geworden sind Rüther illegale Parteispenden in Höhe von rund 340.000 Mark, die er als Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion zwischen 1994 und 1999 entgegengenommen und dann an die Partei weitergeleitet haben soll. „Klar ist, dass ein großer Spendenbetrag in kleine Beträge gestückelt über Dritte an die Partei geflossen ist“, sagte der Kölner SPD-Schatzmeister Martin Börschel. Unklar sei, woher die Gelder gekommen seien. Die SPD habe Selbstanzeige bei der Oberfinanzdirektion erstattet. Außerdem beschäftigten sich die Kölner Staatsanwaltschaft, die Innenrevision der Bundes-SPD und das Büro des Bundestagspräsidenten mit dem Spendenskandal.
Der nordrhein-westfälische Landesparteichef Harald Schartau kündigte rückhaltlose Aufklärung an. „Anschließend müssen die politischen Konsequenzen gezogen werden, und zwar gnadenlos“, sagte Schartau. Die illegalen Spenden stehen offenbar in Zusammenhang mit dem Bau einer 500 Millionen Euro teuren Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl. Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft die Zentrale des Viersener Müllentsorgers Trienekens und 17 weitere Objekte unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht. Es gab zwei Verhaftungen, die Immunität des Frechener SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß wurde aufgehoben. Laut Staatsanwaltschaft sollen Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt und kassiert worden sein. Rüther hat über seine Anwälte angekündigt, gegenüber der Staatsanwaltschaft sowohl Angaben zur Spendenpraxis der Kölner SPD als auch „zum Komplex Müllverbrennungsanlage“ machen zu wollen. PASCAL BEUCKER
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