: Kritik an EU erschüttert Koalition in Italien
Lega-Nord-Chef Umberto Bossi spricht von einem drohenden „neuen Faschismus“ – Premier Berlusconi wiegelt ab
ROM taz ■ In Italiens Rechtskoalition ist erneut heftiger Streit über die Europapolitik des Landes ausgebrochen. Zum Auslöser wurde der am letzten Wochenende in Mailand abgehaltene Parteitag der Lega Nord. Dort hatte Umberto Bossi – Lega-Chef und Minister für Verfassungsreformen – den integrationsfeindlichen Kurs seiner Partei verschärft. Bossi sprach von der EU als dem drohenden „neuen Faschismus“, gegen den die Lega „zivilen Widerstand“ leisten werde. Einen „stalinistischen Ideen nachgebildeten Superstaat im Dienste von staatenlosen und technokratischen Lobbys“ werde seine Partei nie hinnehmen.
Am Montag gingen die Christdemokraten – des gemäßigtsten, aber mit 3,5 Prozent auch kleinsten Koalitionspartners Berlusconis – in die Gegenoffensive. Pierferdinando Casini, Präsident des Abgeordnetenhauses, erklärte, Europa sei „keine Bedrohung für die nationale oder regionale Autonomie, keine Zwangsjacke, sondern eine außerordentliche Chance für die Italiener“.
Mit der Kritik an Bossi stehen die Christdemokraten allein. Berlusconi sah in seiner Rede vor dem Lega-Parteitag zwar „destruktive Kräfte“ in Italien am Werk, die kein klares Verhältnis zum Rechtsstaat hätten. Damit meinte er aber die Linksparteien, deren jüngste Demonstration er in die Nähe eines staatsfeindlichen Aktes rückte. Zu Bossis Positionen teilte Berlusconi nur mit, dass der Mann sich nun mal „in kräftigen Tönen“ ausdrücke, in der Sache aber kein Dissens bestehe: Bossi habe nur sagen wollen, dass er kein „Europa der Bürokraten“ wünsche.
So darf sich die Lega Nord darüber freuen, dass Berlusconi ihr weiter vollkommene Handlungsfreiheit zugesteht – eine Handlungsfreiheit, die die Partei nicht nur in ihren außenpolitischen Hetzkampagnen nutzt. So bemängelt kein Politiker der Koalition, dass auf dem Lega-Parteitag Hakenkreuzmosaiken und rechtsextreme Propaganda zum Verkauf angeboten wurden. Ebenso wenig sorgen offen faschistische und antisemitische Texte in der Parteizeitung La Padania für Krach im Rechtsbündnis. Für Berlusconi zählt allein, dass mit dem Bündnis Berlusconi/Bossi die „Auslieferung Italiens an den Kommunismus“ verhindert wurde. MICHAEL BRAUN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
