: Bush plant Stahl-Krieg
Heute will der US-Präsident laut Berichten Zölle von bis zu 30 Prozent auf Stahl verhängen – Minister Müller ist darüber verdrossen und prüft eine Klage vor der WTO
DÜSSELDORF rtr ■ Die USA wollen heute Importzölle auf Stahl verhängen. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde Präsident George Bush heute bis zu 30 Prozent Abgaben auf die Einfuhren erheben. Wie es heißt zum Schutz der heimischen Stahlindustrie.
Bundeswirtschaftsmininister Werner Müller will eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO prüfen, falls Bush heute Ernst mache. Er sehe den Plan „mit gewissem Verdruss“, sagte er vor Journalisten. Auch die EU will Handelskommissar Pascal Lamy zufolge klagen.
Die Schutzzölle könnten eine Erholung der Stahlindustrie erheblich beeinträchtigen. Gegen die von der US-Stahllobby geforderten Schutzzölle laufen Stahlkonzerne und ihre Verbände weltweit seit Monaten Sturm.
Unter dem 1974 eingeführten Artikel 201 können US-Branchen Einfuhrbeschränkungen für Importe erwirken, wenn sie nachweisen konnten, dass durch die Importe die Existenz der heimischen Industrien gefährdet ist.
Die US-Stahlindustrie verzeichnete in fünf Jahren rund 30 Konkurse, für die sie vornehmlich die ausländische Konkurrenz verantwortlich macht. Das Ausland sieht das freilich anders: Für sie sind die Probleme der US-Stahlindustrie hausgemacht. Sie leide unter Überkapazitäten, veralteten Anlagen und einer großen Zersplitterung.
Stark betroffen von Zöllen wäre Thyssen Krupp Steel, das 300.000 Tonnen in die USA liefert – überwiegend feuerverzinkte Feinbleche für die Autoindustrie. Konzernchef Ekkehard Schulz hofft, mit einem blauen Auge davonzukommen. Denn der Artikel 201 enthält eine Ausnahmeklausel, wonach US-Firmen erklären können, keine den ausländischen Produkten vergleichbaren auf dem Heimatmarkt beziehen zu können. Nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung Stahl kann die US-Stahlindustrie den Bedarf ihrer Autoindustrie an hochwertigen Stählen gar nicht decken.
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