: Stolpe will sich drücken
Zuwanderung: Nach Blockade-Drohung der FDP spielt Brandenburgs Ministerpräsident eigene Rolle herunter
BERLIN taz/dpa ■ Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat die Rolle seines Bundeslandes bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat relativiert: „Da gibt es noch andere Länder, die sich entscheiden müssen.“ Nach der PDS hatte am Montag auch die FDP mit einer Stimmenthaltung der von ihr mitregierten Länder bei der Abstimmung am 22. März gedroht. Bisher galt die SPD/CDU-Koalition in Potsdam als Zünglein an der Waage. Nun hofft Stolpe: „Am Ende kommt es auf Brandenburg wahrscheinlich gar nicht mehr an.“
Die Liberalen ruderten allerdings schon wieder zurück. „Das ist längst nicht beschlossen“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) zum Stimmverhalten im Bundesrat. Wie die Union forderte er die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag. Rot-Grün lehnt dies bisher ab und setzt auf eine Entscheidung am 22. März. LKW
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