Arbeitsamtler bangen um Job

Reform der Bundesanstalt für Arbeit weiter umstritten. Gewerkschaft kündigt Widerstand gegenüber Personalabbau an. Gerüchte um Entmachtung Engelen-Kefers

BERLIN taz ■ Die Vorstöße des designierten Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), sorgen weiterhin für Wirbel. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisierte Gersters Aussage, die Bundesanstalt könnte bei der Entlastung von sachfremden Aufgaben langfristig mit der Hälfte ihrer jetzt 90.000 Mitarbeiter auskommen.

Das Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sagte der Süddeutschen Zeitung: „Solchem Personalabbau werden wir massiven Widerstand bis hin zu öffentlichen Demonstrationen entgegensetzen.“ Gerster tue so, als ob das Personal der Arbeitsämter nicht ausgelastet sei. Gleichzeitig greife Gerster damit der Kommission vor, die für die Bundesregierung bis Mitte August ein neues Konzept für die Bundesanstalt ausarbeiten soll.

Kunkel-Weber gehört dieser 15-köpfigen so genannten Hartz-Kommission unter Vorsitz des VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz selbst an. Bis Mitte August soll die Kommission erste Vorschäge vorlegen, welche Aufgaben die Bundesanstalt künftig übernehmen soll. Dabei will man auf jeden Fall den Bereich der Vermittlung von Arbeitslosen stärken und Personal entsprechend umschichten.

Gerüchte gab es gestern um die Zukunft der Vizevorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer. Engelen-Kefer ist gegenwärtig stellvertretende Vorsitzende im ehrenamtlichen Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit. Nach den Plänen zum Umbau der BA wird dieser ehrenamtliche Vorstand aufgelöst. Danach sollen Gewerkschafts- sowie Arbeitgebervertreter paritätisch nur noch im Verwaltungsrat der BA vertreten sein. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, planen jetzt mehrere Chefs von Einzelgewerkschaften, Engelen-Kefer zu „entmachten“. Die 58-Jährige solle ihren Einfluss innerhalb der BA verlieren.

Diese Gerüchte über eine Entmachtung könne man „nicht bestätigen“, erklärte gestern DGB-Sprecherin Marion Knappe der taz. Die Frage, welche Gewerkschafter künftig im Verwaltungsrat der BA sitzen, werde bis nächste Woche entschieden.

Engelen-Kefer war schon in der Vergangenheit mehrfach Anfeindungen ausgesetzt. Oft wird ihr vorgeworfen, sich allen Reformen zu verweigern, obwohl viele Gewerkschaftschefs, etwa der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, gleichfalls schon Versuche, den Sozialstaat zu verändern, blockiert haben.

Auch in der Süddeutschen Zeitung hieß es gestern über die DGB-Vizechefin, „ob Rentenreformen oder Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, sie sagte stets unüberhörbar Nein. ‚Quengelen-Kefer‘, wie einer ihrer Spitznamen in der rot-grünen Regierung lautet, ist die Mrs. Njet der deutschen Sozialpolitik.“ Das Gleiche könnte man aber auch über jene Gewerkschaftsbosse sagen, die Engelen-Kefer angeblich entmachten, dabei aber nicht öffentlich namentlich genannt werden wollen.

BARBARA DRIBBUSCH