CDU UND SPD GEBEN BEIM WAHLKAMPF IM OSTEN KEINE VERSPRECHEN: Schluss mit Ost-Folklore

Wenn in Ostdeutschland etwas blüht, dann sind es die Etiketten. Da wächst zusammen, was zusammengehört (Brandt); da steht ein Landstrich auf der Kippe (Thierse); da gibt es eine „Offensive Ost“ (CDU), eine „Chefsache Ost“ (Schröder); und ansonsten handelt es sich um „ein starkes Stück Deutschland“ (SPD). Schließlich, das Wichtigste: Ostdeutschland ist jenes merkwürdige Land, wo Wahlen zwar nicht unbedingt gewonnen, aber in jedem Fall verloren werden. Es ist das Land der Wechselwähler, die einfach ihren „Stimmungen“ folgen.

Bisher kannten die Parteien auf diesen Wankelmut der Basis nur einen Reflex: die Produktion von noch mehr Etiketten und Versprechen.

Dies ist zwar noch nicht völlig vorbei – aber die Parteitreffen des letzten Wochenendes haben deutlich gemacht, dass SPD und Union die „Stimmung“ der ostdeutsche Wähler nicht mehr durch Stimmungsmache beeinflussen wollen. Es gilt ein neuer Realismus. So haben die Präsidien von CDU und CSU in Wörlitz darauf verzichtet, konkrete Finanzzusagen für den Osten zu machen. Man will nur noch versprechen, was sich auch solide finanzieren lässt. Es blieb daher bei recht allgemeinen Forderungen, den Mittelstand zu fördern und die Investitionen in die Infrastruktur zu verstärken. Genau diese Ideen vertrat auch die SPD auf ihrem Ostparteitag in Magdeburg – und sonst nicht viel.

Zwar versprach der Kanzler, die A 14 von Magdeburg Richtung Norden zu verlängern. Doch abgesehen von solchen Regierungsgeschenken entwickelte auch Schröder keine weit reichenden Perspektiven. Gleichzeitig sehen die Sozialdemokraten in diesem Jahr davon ab, den Kanzler erneut auf eine Sommerreise in die fünf neuen Bundesländer und zu seinen Cousinen zu schicken. Ost-Folklore ist nicht mehr. Und so können die ostdeutschen Wechselwähler zwar wechseln, aber nur noch zwischen identischen Programmen.

Dies hat auch mit einem Stichwort zu tun, das den Parteitag in Magdeburg dominierte: Es lautete „Solidarpakt II“. 156 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2020 vom Westen in den Osten transferiert werden. Als dieser Pakt im letzten Jahr beschlossen wurde, stellten jedoch die westlichen Bundesländer, auch die SPD-regierten, eines klar: Mehr Geld gibt es nicht, das war’s. Und das war eben auch das Ende der Sonderpolitik für den Osten, wie dieser Wahlkampf erstmals zeigt. Jedenfalls vorläufig. Langfristig wird die Politik nicht ignorieren können, dass trotz Solidarpakt II damit gerechnet wird, dass weiterhin jährlich etwa 70.000 Berufstätige in den Westen abwandern – und dass der Osten zum Altenheim der Republik wird.

ULRIKE HERRMANN