: Aufarbeitung gefährdet
Bürgerrechtler fordern nach Bundesverwaltungsgerichts-Urteil die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
BERLIN taz ■ Historiker und Bürgerrechtler der ehemaligen DDR fordern eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes noch vor der Bundestagswahl. Damit reagierten sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte am Freitag aufgrund einer Klage des Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) entschieden, dass Informationen über Personen der Zeitgeschichte nicht gegen deren Willen herausgegeben werden dürfen. Bürgerrechtler und Historiker wie der Beiratschef der Behörde für die Stasi-Unterlagen, Richard Schröder (SPD), und der Dresdner Totalitarismusforscher Klaus-Dietmar Henke fürchten, das Urteil werde die Aufarbeitung der DDR-Geschichte blockieren, da sich auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter auf den Opferschutz berufen könnten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, begrüßte dagegen das Urteil. Es werde die Arbeit der Birthler-Behörde nicht behindern, eine Gesetzesänderung sei unnötig.
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