: Kleine wollen Geld
Bezirke protestieren gegen die Sparpläne des Senats. Grüne und PDS unterstützen den Rat der Bürgermeister
Die Berliner Bezirke haben mit der angedrohten Verfassungsklage gegen die Sparvorgaben des rot-roten Senats einen ersten Erfolg verbucht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will, wie von den Bezirken gewünscht, am kommenden Donnerstag mit den Bezirksbürgermeistern im Rat der Bürgermeister sprechen. Das erklärte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Montag.
Die Kommunalpolitiker seien sich parteiübergreifend einig, dass die Sparvorgaben für die Bezirke ihnen die Aufstellung ordentlicher Haushalte fast unmöglich mache, hatte der CDU-Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber, erklärt. Mit den Sparvorgaben werde auch die in der Verfassung festgeschriebene Finanzierung über Globalsummen ausgehöhlt, kritisierte Weber.
Die Grünen-Fraktion unterstützt die Bezirke. Über 300 Millionen Euro Sparvorgaben für die Bezirke bedeuteten, dass diese de facto der Zentralverwaltung des Senats unterstellt seien, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Scharfe Kritik kam auch aus der PDS. Deren Fraktion in der BVV Pankow urteilte, beim Doppelhaushalt 2002/2003 sei der versprochene Politikwechsel nicht zu erkennen. „Der neue Senat wälzt das Gros der Sparrisiken des Haushaltes auf die Bezirke ab“, erklärte PDS-Fraktionsgeschäftsführer Kempe. TAZ/DPA
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