„Aggressive Verfassungsfeinde“

■ Verfassungsschutz: Die NPD hat in Niedersachsen wieder Zulauf

Die rechtsextremistische NPD gewinnt in Niedersachsen an Zulauf. Die Zahl der Mitglieder sei auf rund 500 im Land gestiegen, sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rüdiger Hesse, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Im Jahr zuvor seien es noch 450 gewesen. Bei den neuen NPD-Mitgliedern handele es sich vor allem um junge Menschen. „Das sind aggressiv kämpferische Verfassungsfeinde, unter denen auch Leute sind, die durchaus Gewalt als Mittel der Politik befürworten“, sagte Hesse.

Am Wochenende hält die NPD ihren Bundesparteitag in Niedersachsen ab. Den Ort wollten die Veranstalter nicht bekannt geben. Die Presse wurde von der Berichterstattung ausgeschlossen. Die NPD hat nach Angaben Hesses bundesweit 6.500 Mitglieder. Sie wurde 1964 in Hannover gegründet.

Die Partei habe sich seitdem von einem „Altherren-Verein“ zu einer aktiven radikalen Organisation gewandelt, sagte Hesse. „Viele Neonazis haben sich in diese Partei hineingedrängt.“ In Niedersachsen habe die Partei besonders in den Räumen Oldenburg, Lüneburg und inzwischen auch in Göttingen neue Mitglieder gewinnen können. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten sei dadurch jedoch nicht gestiegen. „Es handelt sich um Leute, die weiterhin in ihren neonazistischen Zusammenschlüssen aktiv sind, und die zusätzlich auch in der NPD sind.“

Die Tatsache, dass die NPD noch eine legitime Partei sei, verschaffe ihnen Spielraum. „Ich sehe, dass die NPD besonders für Neonazis eine gewisse Faszination dadurch ausübt, dass sie unter ihrem Dach ihre Aktivitäten entfalten können“, sagte Hesse. „Da nutzen sie das Parteienprivileg.“ Deshalb habe sich Niedersachsen für ein Verbot der NPD eingesetzt. Entsprechende Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat liegen seit Anfang vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wir gehen davon aus, dass das Verbot bald kommen wird“, sagte Hesse.

dpa