NPD bestätigt Führungsspitze

Auf ihrem nichtöffentlichen Parteitag streitet die NPD um V-Männer und Voigt

KÖNIGSLUTTER taz ■ Die vom Verbot bedrohte rechtsextremistische NPD will zur Bundestagswahl am 22. September in allen Bundesländern antreten. Das kündigte der am Wochenende auf einem nichtöffentlichen Parteitag wiedergewählte Bundesvorsitzende Udo Voigt gestern im niedersächsischen Königslutter vor der Presse an.

Nach Angaben ihres Rechtsanwalts Horst Mahler hat die NPD derweil Pläne verworfen, von all ihren Funktionsträgern Erklärungen über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit für den Verfassungsschutz zu verlangen. Voigt erklärte: „Eine nette und fruchtbare Arbeitsatmosphäre hat den Parteitag bestimmt.“

Das klang vorher aber nicht so. Unter dem Motto „Deutschland, wir kommen“ hielt die älteste neonazistische Partei Deutschlands ihren 29. Bundesparteitag ab. Hinter verschlossenen Türen stritten die 300 angereisten Mitglieder lautstark um Führung und Parteiline. Groß war das Entsetzen der Parteibasis über die als V-Männer enttarnten Führungskader, tief die Enttäuschung über den Parteivorsitzenden Udo Voigt, nachdem er verkündet hatte „lange von den V-Leuten gewusst“ zu haben.

Davon jedoch kein Wort vor Journalisten. Der ebenfalls im Amt des Stellvertreters bestätigte Holger Apfel erklärte, dass die „V-Mann-Äffäre“ für die Partei kein Problem sei und die Partei geschlossen hinter dem neu gewählten Bundesvorstand stehe. So wäre dann auch Hans Günter Eisenecker nicht etwa wegen Streitereien nicht mehr zur Wahl des Stellvertreters angetreten, sondern wegen anderweitiger Parteiarbeit. Die „innerparteiliche Opposition“ um Steffen Hupka und Günter Deckert scheint laut Voigt und Apfel auf der Konferenz keine Mehrheit gefunden zu haben. Hupka hatte erklärt, dass die Führungsmannschaft um Voigt keine „gefestigte Weltanschauung“ und „keine charakteristischen Eigenschaften“ habe, um die einzige „nationale Opposition“ zu führen.

ANDREAS SPEIT