: Israel zieht ab
Der US-Sondergesandte vermittelt einen Rückzug der Armee aus den palästinensischen Gebieten. Vizepräsident Cheney besucht Israel
JERUSALEM afp/rtr ■ Israel hat einen Truppenabzug aus den besetzten Autonomiegebieten angekündigt. Die Armee wolle sich in der Nacht zum Dienstag aus den in den vergangenen Wochen besetzten Teilen der Palästinensergebiete zurückziehen, wie das Verteidigungsministerium gestern erklärte. Die Verantwortung über die Sicherheit in den betroffenen Zonen werde damit den Palästinensern übergeben. Sicherheitsexperten beider Seiten hatten zuvor unter Vermittlung des US-Sondergesandten Anthony Zinni beraten.
Die Palästinenser hätten dem Sicherheitstreffen zugestimmt, nachdem Zinni dafür garantiert habe, dass der Abzug der israelischen Armee aus jüngst besetzten palästinensischen Gebieten unmittelbar bevorstehe, sagte der palästinensische Minister Jasser Abed Rabbo. An dem Gespräch in Jerusalem nahmen außer Zinni zwei israelische Generäle sowie die palästinensischen Sicherheitschefs Mohammed Dahlan, Dschibril Radschub und Amin al-Hindi teil. „Wenn alles gut läuft, rechne ich mit einer guten Chance, dass eine Feuerpause erklärt wird“, sagte der israelische Verteidiungsminister Benjamin Ben-Elieser. Der Nahost-Gesandte der EU, Miguel Ángel Moratinos, meinte nach einem Gespräch mit Arafat: „Die Nachrichten, die wir von allen Seiten hören, ermutigen uns.“
US-Vizepräsident Dick Cheney sagte kurz vor seiner Abreise aus Kuwait nach Israel, die USA täten alles, um eine Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern zustande zu bringen. Auf die Frage, ob dazu auch ein Treffen mit Arafat gehöre, sagte Cheney, er werde sich bei seinem Beitrag zu den derzeitigen Vermittlungsbemühungen danach richten, was Zinni ihm rate. Cheney wollte sich direkt nach seiner Ankunft mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon treffen, eine Begegnung mit palästinensischen Vertretern war offiziellen US-Angaben zufolge zunächst nicht eingeplant.
Solange Cheney nicht bereit sei, Arafat zu treffen, werde kein Vertreter der palästinensischen Führung bereit sein, Cheney zu treffen, sagte Rabbo gestern. Über einen Abzug der israelischen Armee sagte er: „Wenn die Besatzungsarmee abzieht, wird damit der Weg für dreiseitige Sicherheitsgespräche auf hoher Ebene frei gemacht, um über die Tenet- und Mitchell-Pläne zu beraten“, sagte Rabbo. Andernfalls wäre dies ein Hindernis.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen