Commonwealth grübelt über Simbabwe
Australien, Nigeria und Südafrika beraten in London über den Umgang mit Robert Mugabe. Opposition und Gewerkschaften in Simbabwe rufen Generalstreik aus und fordern Neuwahlen. Staatliche Gewalt nimmt nicht ab
BERLIN/LONDON taz/afp ■ In London sind gestern die Präsidenten von Südafrika und Nigeria eingetroffen, um mit Australiens Premierminister über mögliche Schritte des Commonwealth gegen Simbabwe nach dem vermutlich gefälschten Wahlsieg des dortigen Präsidenten Robert Mugabe zu beraten. Der letzte Commonwealth-Staatengipfel Anfang März hatte die drei Politiker beauftragt, nach der simbabwischen Präsidentschaftswahl über den Umgang mit Simbabwe zu befinden, und zwar auf Grundlage des Berichts der Commonwealth-Wahlbeobachter in Simbabwe. Diese hatten vergangene Woche die Wahl vom 9. bis 11. März, die Mugabe nach den offiziellen Zahlen mit über 56 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, scharf kritisiert.
Eine Suspendierung von Simbabwes Commonwealth-Mitgliedschaft galt als unwahrscheinlich. Die Präsidenten von Südafrika und Nigeria, Thabo Mbeki und Olusegun Obasanjo, favorisieren nämlich den Dialog zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe, möglicherweise unter Vermittlung ihrer beiden Länder. In diesem Sinne hatten sie am Montag in Simbabwe politische Gespräche geführt. Auch der Leiter der Commonwealth-Wahlbeobachtertruppe, Nigerias früherer Militärherrscher Abdulsalami Abubakar, hatte bei der Vorlage seines Berichts die Simbabwer aufgerufen, „ihre Differenzen beiseite zu legen und zusammenzuarbeiten“.
Simbabwes Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) fährt jedoch einen anderen Kurs. Sie erkennt die Wahlen nicht an, verlangt Neuwahlen unter fairen Bedingungen und lehnt jeden Schritt ab, der als Anerkennung von Mugabes Wahlsieg gedeutet werden könnte – zum Beispiel die in Südafrika diskutierte Möglichkeit eines Regierungseintritts. MDC-Führer Morgan Tsvangirai sagte gestern in Simbabwes Hauptstadt Harare, Verhandlungen seien nur denkbar, wenn die Regierung Neuwahlen zustimme und die Gewalt gegen ihre Gegner einstelle. Er erklärte seine Unterstützung für einen dreitägigen Generalstreik, zu dem Simbabwes Gewerkschaftsbund ZCTU ab heute aufruft. „Wir unterstützen jede Aktion, die die Wut und den Ekel des simbabwischen Volkes reflektiert“, sagte Tsvangirai.
Laut Berichten aus Simbabwe geht die Gewalt gegen Oppositionelle unvermindert weiter. Soldaten sollen in den letzten Tagen mindestens vier MDC-Aktivisten getötet haben. Im Nordwesten des Landes besetzten regierungstreue Milizen fünfzehn Farmen und gaben ihren Besitzern sechs Stunden, ihr Land zu verlassen. In manchen Landesteilen, in denen Hunger herrscht, haben die Milizen die Verteilung der Lebensmittel übernommen und verlangen von Empfängern einen Nachweis der Mitgliedschaft in der Regierungspartei. Das weltweit kritisierte Pressegesetz, das Simbabwes Parlament vor einem Monat verabschiedet hatte, wurde Ende letzter Woche rechtskräftig. All dies sind Schritte, die einer Versöhnung zuwiderlaufen. D.J.
