Es mieft an Rhein und Ruhr

Die Bonner CDU möchte nicht in den Kölner Müll-Spendenskandal verstrickt werden und überprüft Zusage an zwielichtige Unternehmer. Unsauberkeiten auch in Mülheim, Oberhausen und Duisburg

aus Köln PASCAL BEUCKER

Wenn’s in Köln stinkt, riecht es bis nach Bonn. In der früheren Bundeshauptstadt haben sich deswegen die Chancen der TK Umweltdienste, mit 49 Prozent in die städtische Müllverbrennungsanlage (MVA) einzusteigen, drastisch verschlechtert.

Auch die stärkste Fraktion im Bonner Stadtrat, die CDU, ist nun erst einmal davon abgekommen, der Firma den fest eingeplanten Zuschlag bei der geplanten Teilprivatisierung zu geben – und das, obwohl zwei CDU-Mitglieder hinter TK Umweltdienste stecken: je zur Hälfte der Müll-Multi Trienekens und der Bonner Unternehmer Detlev Klaudt.

Seit der Aufdeckung der Kölner Müll-Spendenaffäre gelten die beiden jedoch nicht mehr als ein gutes Duo. Denn Hellmut Trienekens, der bereits zugeben musste, 1999 150.000 Mark an die Kölner SPD gespendet zu haben, ist tief in den Skandal verstrickt. Und auch gegen Klaudt laufen Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung. Nun lässt SPD-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann mit Unterstützung der CDU prüfen, welche Folgen eine Absage an die TK Umweltdienste haben könnte. Die Verhandlungen waren bereits vor zwei Wochen unterbrochen worden, als bekannt wurde, dass Trienekens möglicherweise in den Korruptionsskandal um den Bau der Kölner MVA verwickelt ist.

Nicht nur im Rheinland häufen sich die Probleme für Trienekens: Auch im CDU-regierten Mülheim an der Ruhr soll es nach Zeitungsberichten beim Verkauf der städtischen Müllentsorgung an das Viersener Entsorgungskonzerns Unsauberkeiten gegeben haben. Teile des städtischen Unternehmens seien ohne Ausschreibung veräußert, das Geschäft bei einer Art „Kamingespräch“ vereinbart worden, heißt es.

Und in den Städten Duisburg und Oberhausen soll Trienekens Sperrmüll zu einem Gebührensatz von 150 Euro pro Tonne eingesammelt haben. Doch statt ihn wieder zu verwerten, habe er ihn weitgehend zu einem Preis von nur 50 Euro einfach verbrennen lassen. Trienekens hat diesen Vorwurf allerdings als „plumpe Stimmungsmache mit falschen Zahlen“ zurückgewiesen.

Unterdessen hat der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl seine von der Bundes-SPD geforderte Stellungnahme zur Wuppertaler Spendenaffäre vorgelegt. Darin weist der Sozialdemokrat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft sieht bei Kremendahl einen Anfangsverdacht der Korruption, da im Wahlkampf 1999 eine Spende des Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees über 500.000 Mark in drei Teilbeträge gestückelt und davon in zwei Fällen falsch deklariert bei der SPD einging. Weder habe er diese und andere Spenden erbeten noch persönlich Spenden entgegengenommen, so Kremendahl. Ihm sei nur „allgemein bekannt“ gewesen, dass Clees eine größere Spende geleistet habe. „Absprachen zwischen Herrn Clees und mir, die sich auf Art und Höhe der Spende oder gar auf Amtshandlungen beziehen, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, betonte Kremendahl.

Die Grünen im Landtag haben gestern einen ersten Maßnahmenplan für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Sie wollen unter anderem, dass es zur Pflicht wird, die Entscheidungsgründe für die Vergabe unmittelbar nach Abschluss der Verfahren zu veröffentlichen.