Köln ist Vertrauenssache

Kölner Staatsanwaltschaft will den früheren OB-Kandidaten Heugel vernehmen. Die SPD verklagt auch Exschatzmeister Biciste. Wuppertals Oberbürgermeister Kremendahl weist alle Vorwürfe zurück

aus Köln PASCAL BEUCKER

Die Kölner Staatsanwaltschaft will jetzt den früheren Chef der Kölner Rathausfraktion der SPD, Klaus Heugel, ein zweites Mal vernehmen – allerdings nicht mehr wie beim ersten Mal Ende Februar als Zeuge. Diesmal werde der einstige starke Mann der Kölner SPD als Beschuldigter vernommen, teilte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt auf taz-Nachfrage mit.

Heugel, der 1999 mit dem Slogan „Köln ist Vertrauenssache“ als SPD-Oberbürgermeisterkandidat angetreten war und dann über illegale Aktieninsidergeschäfte stolperte, soll von seinem Ziehsohn Norbert Rüther in seiner achtstündigen staatsanwaltlichen Vernehmung erheblich belastet worden sein. Insider sehen in dem 65-Jährigen die eigentliche Schlüsselfigur des Spendenskandals. Und einen der Profiteure: Ein Teil der illegalen Spenden von insgesamt 424.000 Euro, die Rüther als Fraktionsgeschäftsführer angenommen hat, soll bar in seinen OB-Wahlkampf geflossen sein. Außerdem soll Heugel bereits in den 80er-Jahren eine schwarze Fraktionskasse angelegt haben, die unter anderem durch die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zeitweise über 300.000 Mark umfasst haben soll. Die Kasse übernahm dann 1998 sein Nachfolger Rüther.

Wie gegen Rüther will die SPD nun auch gegen den ehemaligen Kölner Schatzmeister Manfred Biciste Klage einreichen. Biciste hat inzwischen seine Bereitschaft angedeutet, einer „Vertrauensperson“ der SPD die Namen der 42 Personen zu nennen, denen er in den Jahren 1994 bis 1999 fingierte Spendenquittungen zugeschrieben hatte, um mehrere veröffentlichungspflichtige Großspenden von Unternehmen zu verschleiern.

In seiner ersten Vernehmung am Montag soll er nach Angaben des ZDF-Magazins „Frontal21“ die Quittungsempfänger schwer belastet haben – allen sei klar gewesen, dass es darum gegangen sei, das Geld in den Kreislauf der Partei zu bringen. Das jedoch wird von gleich mehreren Betroffenen vehement bestritten.

Auch andere hegen Zweifel an den Aussagen. So warnte der Kölner Parteichef Jochen Ott bereits, „nicht unbedingt denen zu glauben, die zu den Hauptbeschuldigten zählen“. Er setze bei der Aufklärung auf die von Exbundesjustizminister Jürgen Schmude geleitete Untersuchungskommission. Sie prüft zur Zeit die 96 Ehrenerklärungen der 109 Kölner SPD-Mandatsträger. Nach der Landesvorstandssitzung am Freitag will Schmude über die ersten Ergebnisse berichten.

Unterdessen hat der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl seine von der Bundes-SPD geforderte Stellungnahme zur Wuppertaler Spendenaffäre vorgelegt. Darin weist der Sozialdemokrat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft sieht bei Kremendahl einen Anfangsverdacht der Korruption, da im Wahlkampf 1999 eine Spende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees über 500.000 Mark in drei Teilbeträge gestückelt und davon in zwei Fällen falsch deklariert bei der SPD einging. Weder habe er diese und andere Spenden erbeten noch persönlich Spenden entgegengenommen, so Kremendahl. Ihm sei nur „allgemein bekannt“ gewesen, dass Clees eine größere Spende geleistet habe. „Absprachen zwischen Herrn Clees und mir, die sich auf Art und Höhe der Spende oder gar auf Amtshandlungen beziehen, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, sagte er.