: Der Kanzler hofft, der Präsident appelliert
Bundesregierung dementiert finanzielle Angebote für ein Ja zum Zuwanderungsgesetz. Europa-Vergleich in der taz
BERLIN taz/rtr ■ Der Verhandlungspoker um das Zuwanderungsgesetz geht in die entscheidende Phase. Vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat wirbt die Bundesregierung weiter intensiv um die Zustimmung der SPD/CDU-Regierung Brandenburgs und der SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz. Bundespräsident Rau appellierte gestern „an alle Parteien, in dieser so wichtigen Frage eigene Interessen zurückzustellen und eine Einigung zu ermöglichen“. Bundeskanzler Schröder sagte, er hoffe nach wie vor, das Gesetz „mit Vernünftigen in allen politischen Lagern“ hinzubekommen.
Die unionsgeführten Länder beharren jedoch auf einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. Auch Brandenburg und Rheinland-Pfalz sind bisher nicht von ihrer Ankündigung abgerückt, eine Vermittlung zu beantragen – wenn auch nur zu einzelnen Punkten. Die Brandenburger Regierung betonte gestern, keine finanziellen Angebote für eine Zustimmung erhalten zu haben. Auch die Bundesregierung dementierte entsprechende Berichte. Innenminister Otto Schily ließ seinen Sprecher jedoch erklären, bei komplexen Vorhaben wie dem Zuwanderungsgesetz fielen die Würfel erst „kurz vor Ultimo“.
Die taz dokumentiert heute die Zuwanderungsregelungen in 6 europäischen Ländern. LKW
eurotaz SEITE 4 und 5
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