: 14-Jährige zu jung zum Wählen
Die von den Grünen geforderte Absenkung des Wahlalters von 18 auf 14 Jahre bei Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wird von der rot-roten Koalition abgelehnt. Stattdessen sprachen sich SPD und PDS gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung am Donnerstag in der Sitzung des Abgeordnetenhauses für die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahre aus. Zugleich wandten sich die Regierungsfraktionen gegen den Grünen-Vorstoß, dass bereits 16-Jährige zu Bezirksverordneten gewählt werden können. Für dieses passive Wahlrecht soll das Mindestalter nach ihrer Vorstellung weiterhin 18 Jahre betragen. Berlin würde der Regelung in Nordrhein-Westfalen folgen, sagte Klaus-Uwe Benneter von der sozialdemokratischen Fraktion vor dem Parlament. Dies wäre „okay“. Der PDS-Abgeordnete Michail Nelken (PDS) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“, auch wenn dieser „nicht besonders mutig ist“. CDU und FDP lehnten eine Herabsetzung des Wahlalters rundheraus ab. In den nächsten Wochen werden sich nun die zuständigen Ausschüsse mit der geplanten Änderung des Wahlalters befassen. DDP
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