Neue Invasion

US-Vizepräsident Cheney ist nun doch bereit, Arafat zu treffen. Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern

JERUSALEM taz ■ Den Hindernissen auf dem Weg zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern zum Trotz ist US-Vizepräsident Richard Cheney nun offenbar doch bereit, Palästinenserführer Jassir Arafat zu treffen. Jibril Rajoub, Chef des Präventiven Sicherheitsdienstes im Westjordanland, erklärte gestern, dass die beiden schon am kommenden Montag in Kairo zusammenkommen werden. Voraussetzung ist, dass Israel das im Dezember über Arafat verhängte Reiseverbot aufhebt.

Cheney hatte das Treffen an konkrete Maßnahmen von Seiten Arafats zur Beruhigung der Lage und zur Umsetzung des Tenet-Plans geknüpft. Bisherige Verhandlungen der Sicherheitsdienste über einen Waffenstillstand scheiterten an den unterschiedlichen Positionen Israels und der Palästinenser, die „eine tiefe Kluft voneinander trennt“, so Jibril Rajoub.

Wesentlicher Konfliktpunkt zwischen beiden Parteien ist die Zeittafel zur Umsetzung des Tenet-Plans zur Beruhigung der Lage und die anschließende Wiederaufnahme politischer Verhandlungen. Während die Palästinenser auf eine neue Gesprächsrunde über eine endgültige Lösung sowie auf den sofortigen Baustopp jüdischer Siedlungen drängen, schlugen die Israelis einen Drei-Stufen-Plan vor, der auch die Verhaftungen gesuchter Mitttäter von Anschlägen vorsieht sowie die Entwaffnung der militanten Oppositionsgruppen. Eine Forderung, die Rajoub für „unrealistisch“ hält. So käme eine Entwaffnung der Fatah-nahen Al-Aksa-Brigaden derzeit nicht in Frage.

Die Palästinenser beharren auf ihrer Forderung, die israelischen Truppen an den Stützpunkten zu stationieren, wo sie vor Beginn der Intifada vor eineinhalb Jahren waren. Die Truppen hatten sich Anfang der Woche zwar aus der Autonomiezone zurückgezogen, dennoch blieben die meisten Städte und Dörfer im Westjordanland unverändert von Soldaten umzingelt. Ferner wollen die Palästinenser offenbar keine Männer festnehmen, die in der Vergangenheit an Terrorakten beteiligt waren vornehmen, sondern nur Mittäter künftiger militanter Aktionen.

Ungeachtet jüngster Kritik israelischer Militärexperten an Invasionen und Massenverhaftungen stießen Soldaten in der Nacht zu Donnerstag erneut für einige Stunden in autonome Palästinensergebiete vor und nahmen 50 Verdächtige vorübergehend fest. Dies erfolgte als Reaktion auf ein Sprengstoffattentat, bei dem am Vortag sieben Menschen getötet wurden. Am Mittag wurde in einem Kibbuz im Negew eine Kassam-2-Rakete gefunden, die offenbar aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden war, jedoch keinen Schaden anrichtete. In Ostjerusalem wurden Schüsse auf ein Polizeifahrzeug abgegeben. SUSANNE KNAUL