: Stabilitätspakt jetzt national
Bund, Länder und Kommunen beschließen Eckpunkte für einen härteren Sparkurs
BERLIN ap ■ Bund, Länder und Kommunen haben sich gestern auf die Bildung eines nationalen Stabilitätspakts zum Werterhalt des Euro geeinigt und überraschend erste Grundzüge festgelegt. In einer Sondersitzung des Finanzplanungsrates beschlossen sie in Berlin, ihren Sparkurs trotz ohnehin schon knapper Kassen zu verschärfen. Der Bund muss seine Ausgaben 2003 und 2004 im Vergleich zu 2002 um jeweils 0,5 Prozent kürzen. Die Länder und Gemeinden dürfen ihre Ausgaben jährlich nur noch um ein Prozent steigern.
Bisher war für Bund, Länder und Kommunen ein jährlicher Ausgabenzuwachs von zwei Prozent erlaubt. Die Kürzungen machen Milliarden aus. Allein der Bund – der 2002 noch 1,6 Prozent mehr Geld benötigt als 2001 – muss 2003 mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Alle Beteiligten versprachen sich gegenseitig, nicht auf Kosten des jeweils anderen zu sparen. Der Beschluss fiel einstimmig. Ziel des nationalen Stabilitätspaktes ist es, dass Deutschland seine Zusage an die Euro-Partner einhalten kann, 2004 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte dies versprochen, um eine Verwarnung der EU („Blauer Brief“) wegen des hohen deutschen Staatsdefizits hart am Rande der Euro-Stabilitätskriterien zu verhindern.
Die Länder dürfen wegen ihrer hohen Personalkosten die Ausgaben stärker steigen lassen als der Bund. Offen blieb, ob und welche Sanktionen bei Verstößen verhängt werden sollen. Der Bund will 2006 einen Etat vorlegen, der dann völlig ohne neue Kredite auskommen soll.
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