: Schwärmerei auf halber Strecke
■ Rot-Grün in Schleswig-Holstein arbeitet fast reibungslos zusammen, findet der grüne Fraktionschef Hentschel
Die rot-grüne Koalition in Kiel arbeitet nach Auffassung des grünen Fraktionschefs Karl-Martin Hentschel „gut, fast reibungslos“ zusammen. In einer Halbzeitbilanz der vergangenen zwei Jahre nach dem erneuten rot-grünen Regierungsantritt lobte Hentschel ges-tern in Kiel: „Wir haben eindeutig ein soziales, liberales und ökologisches Profil.“ Auch die aktuellen Auseinandersetzungen mit der SPD um den Ausbau des Kieler Flughafens „werde die Koalition nicht scheitern lassen“.
Allerdings räumte Hentschel ein, „dass es in der SPD unterschiedliche Meinungen zur Koalition“ gebe: „Aber die Schnittmenge ist so groß, dass sich die Fortsetzung auch aus Sicht der SPD lohnt.“ Bei allen schwierigen Entscheidungen könne festgestellt werden, dass die rot-grüne Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein funktioniere.
In seiner „Erfolgsbilanz“ sparte der grüne Fraktionschef nicht mit Superlativen. So sei das Land beispielsweise „in der Energiepolitik Weltspitze“. Die Ausdehnung der Naturschutzflächen – „immer ein Kampf mit bewohnten Flächen“ – von 3,2 Prozent im Jahr 1995 auf jetzt 6,6 Prozent könne sich ebenfalls sehen lassen. Grünen Initiativen seien auch Fortschritte in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialpolitik zu verdanken.
„Eines der dünnsten Kapitel im Koalitionsvertrag ist sicherlich das Kapitel Landwirtschaft“, sagte Hentschel: „Der Widerstand unseres Koalitionspartners war sehr hoch.“ Dass es zu deutlichen Änderungen vor allem in Richtung Ökolandbau gekommen sei, liege an der Rinderkrankheit BSE.
Kopfzerbrechen bereitet den Grünen weiter der geplante Kieler Flughafenausbau. Heute will das Kabinett nach bisheriger Planung eine Entscheidung treffen. Hentschel geht jedoch davon aus, dass die Entscheidung vertagt wird: „Es gibt noch Fragen, die offen sind.“ Möglicherweise wird sich der Koalitionsausschuss mit der Problematik befassen müssen.
In der so genannten Kieler „Filz-Affäre“ um den ehemaligen Expo-Beauftragten Karl Pröhl unterstützen die Grünen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). „Ich habe großes Vertrauen in Simonis, dass sie die Probleme lösen wird“, sagte Hentschel. Er gehe davon aus, dass Simonis „persönlich an Aktivitäten von Pröhl in keiner Weise beteiligt ist und auch nicht informiert war“.
Gegen Pröhl war am Sonntag Haftbefehl erlassen worden. Er wird der Steuerhinterziehung, des Kreditbetruges und der Bestechlichkeit verdächtigt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im Raum Kiel und in Hamburg 16 Objekte durchsucht. lno
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