: Nach dem Eklat
Stolpe und Schönbohm sind sich einiger als ihre Funktionäre. CDUler fordern Neuwahlen
BERLIN taz ■ Eigentlich wollen CDU und SPD in Brandenburg nach der Zuwanderungsabstimmung im Bundesrat wieder aufeinander zugehen – doch so einfach ist das nicht. Gegen den Versöhnungskurs von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gibt es auch Kritik aus den eigenen Reihen. Am heutigen Dienstag treffen sich sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion zur weiteren Beratung.
Wolfgang Hackel, Exkulturminister und CDU-Kreisvorsitzender Potsdam-Mittelmark, forderte gestern den Rücktritt von Stolpe und Schönbohm. „Das ist die sauberste Lösung. Denn dann kann es Neuwahlen geben“, sagte Hackel gegenüber der taz. Er kritisierte, dass die Mehrheit der CDU über die Geschehnisse im Bundesrat hinwegsehen wolle, nur um Rot-Rot zu verhindern. „Hier werden nicht genug Konsequenzen diskutiert.“
Auch Dieter Dombrowski, CDU-Kreisvorsitzender Havelland, plädierte für eine Neuwahl des Landtags als „besseren Weg“. „Die Union verliert sonst einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit“, so Dombrowski.
Die Kritik innerhalb der Partei sieht CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek nicht gern. „Schüsse in die eigenen Reihen sind nicht hilfreich. Die PDS wäre dann der lachende Dritte“, sagte Lunacek. Er betonte die Geschlossenheit der CDU. Die meisten Christdemokraten wollten Rot-Rot verhindern. Allerdings erwarte er Signale von der SPD, dass sich ein Vorgang wie am Freitag nicht wiederhole.
Auch in der SPD sind sich nicht alle Genossen darüber einig, dass die Koalition wie bisher weiterbestehen soll. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirkschef Ulrich Freese forderte Stolpe auf, Schönbohm als Innenminister zu entlassen. „Schönbohm hat bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag die Hauptrolle in der Schmierenkomödie der CDU gespielt“, begründete Freese seine Forderung. Zugeständnisse an die CDU „nach dieser Klamaukshow“ seien falsch.
SPD-Landeschef Matthias Platzeck hält dies zwar für eine „Einzelmeinung innerhalb der Partei“. Trotzdem kritisierte auch er Stolpe, weil er angeboten hatte, die Vertrauensfrage zu stellen. „Das halte ich nicht für nötig“, so Platzeck. Das Vertrauen der SPD habe der Ministerpräsident ohnehin.
Die PDS wartet unterdessen ab. Landesgeschäftsführer Horst Maiwald rechnet zwar nicht mit einem Bruch der Koalition. Dennoch sagte er: „Wir sind prinzipiell bereit, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen.“
NICOLE JANZ
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