: Knüppel aus dem Sack
■ SPD-Innenexperte Neumann trimmt seine Partei auf Schwarz-Schill-Kurs
Ein Mann sieht rot: Michael Neumann, innenpolitischer Sprecher der SPD, klagt einen grundlegenden Richtungswechsel seiner Partei bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Herstellung der öffentlichen Sicherheit ein. Unter der Überschrift „Innere Sicherheit - Ein rotes Tuch, ein rotes Thema“ fordert der 31-jährige Politiker in einem Thesenpapier eine deutliche Hinwendung seiner Partei zu einem repressiveren Vorgehen gegen potenzielle Straftäter.
Das Papier des Berufssoldaten liest sich wie eine Abschrift der Wahlprogramme von Schill-Partei und CDU. So fordert Neumann geschlossene Heime für jugendliche Straftäter. „Es darf kein Tabu geben“, weiß der SPD-Fraktionsvize.
Dabei geht es dem Berufssoldaten darum, „im Feld der Repression eine eindeutige, glaubhafte Kompetenzzuweisung durch die Bevölkerung zugesprochen zu bekommen“. Dazu sei eine „effektive Strafverfolgung bei ausländischen Straftätern“ notwendig. Zudem dürften Bagatelldelikte nicht entkriminalisiert werden. Selbst „bei der Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld gegen den Jugendlichen darf die Tat nicht folgenlos bleiben“, so Neumann.
Bei seinem sicherheitspolitischen Rundumschlag scheut Neumann auch vor einer massiven Richterschelte nicht zurück: Dass viele Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt würden, entspreche „nicht dem Willen des Gesetzgebers“. Fast wortgleich mit Schill und von Beust rechnet Neumann mit der Politik des abgelösten rot-grünen Senats ab. Dessen „personelle Einsparungen bei der Polizei“ hätten „die Grenzen der Verantwortbarkeit überschritten“.
Gegenkonzepte zur Repressionspolitik des amtierenden Senats sucht man bei Neumann vergebens.
Unhinterfragt übernimmt er die Schill-These der Kriminalitätshochburg Hamburg. „In der Alltagskriminalität gibt es eine beunruhigende Zunahme von Gewalt“, doziert der SPD-Sicherheitsexperte, um seine Partei anschließend davor zu warnen „belehrend über die Lande zu ziehen und über subjektive Sicherheit auf der einen und objektive Sicherheit auf der anderen Seite zu philosophieren“. Die SPD sicherheitspolitisch im absoluten Gleichschritt mit Schill & Co: Das ist neu(mann). Marco Carini
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