: SPD-Frau wehrt sich gegen den Pranger
Die NRW-Landtagsabgeordnete Kever-Henseler weigert sich, heute vor der SPD-Wahrheitskommission zu erscheinen
KÖLN taz ■ Ein sozialdemokratisches Ehepaar: sie Landtagsabgeordnete, er Schuldezernent in Köln. Beide sind sie seit rund 30 Jahren in der SPD. Ihre wilden Jahren liegen weit hinter ihnen.
Als Juso sollte er mal aus der SPD ausgeschlossen werden, erzählt Andreas Henseler nicht ohne Stolz. „Wegen unerlaubter Öffentlichkeitsarbeit.“ Das Parteiordnungsverfahren überstand er unbeschadet, jetzt versucht es die Partei wieder – diesmal bei seiner Frau. Heute um 17 Uhr soll Annelie Kever-Henseler vor der SPD-Feststellungskommission zur Aufklärung des Kölner Spendenskandals erscheinen. Das teilte ihr Landeschef Harald Schartau schriftlich und „ultimativ“ mit. Doch sie wird nicht da sein. Und der SPD-Landesvorstand wird ein Schiedsverfahren einleiten, das mit ihrem Parteiausschluss enden könnte.
Gestern begründete Annelie Kever-Henseler in Köln, warum sie nicht vor der von Ex-Justizminister Jürgen Schmude geleiteten Untersuchungskommission erscheinen will. „Ich bin nicht bereit, mir jetzt auch noch ein Ultimatum setzen zu lassen“, sagte die 54-Jährige. Es könne nicht sein, dass die SPD-Landesspitze um Schartau sie öffentlich vorverurteile und dann nach Düsseldorf zitiere. Sie werde zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Ihr Problem: Sie steht auf der Namensliste der 42 Empfänger fingierter Spendenquittungen des ehemaligen Kölner Schatzmeisters, Manfred Biciste. Ihre Spendenquittung über 3.000 Mark datiert auf den 31. 7. 1996. Doch die Quittung will sie nie bekommen haben. „Am illegalen Einschleusen von Geldern in die Parteikasse habe ich mich niemals beteiligt.“
Allerdings kann Annelie Kever-Henseler nicht ausschließen, dass ihr eine Quittung per Post untergeschoben worden sei. Deswegen hätte sie sich selbst beim Finanzamt angezeigt. Inzwischen läge ihrem Anwalt allerdings ein Schreiben der Oberfinanzdirektion vor, das die Korrektheit ihrer Steuererklärung aus dem betreffenden Jahr bestätige. „Mit etwas weniger starken öffentlichen Erklärungen von Seiten des Landesvorstands und etwas mehr gutem Willen hätte man dies bereits vor 14 Tagen feststellen können“, so Kever-Henseler. Nun erwartet sie eine Entschuldigung von Schartau. Und will um ihr Recht kämpfen: „Ich denke nicht daran, aus der Partei auszutreten.“ Dem Parteiordnungsverfahren sehen die Henselers gelassen entgegen. „Mit dem Rausschmeißen aus der sozialdemokratischen Partei ist es nicht so einfach“, weiß Andreas Henseler. PASCAL BEUCKER
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