Das Theater geht weiter – jetzt in der CDU
Die „Bild“ prangert Ministerpräsident Müller an – und auch sein Parteifreund Bosbach versteht ihn nicht mehr
BERLIN taz ■ „Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich das gelesen habe.“ Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach ist entsetzt über seinen Parteifreund Peter Müller. Der saarländische Ministerpräsident hatte eingeräumt, die Empörung der Union bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz sei „Theater“ gewesen. Prompt titelte Bild gestern: „Was können wir euch Politikern noch glauben?“
„Der entstandene Schaden ist erheblich“, sagte Bosbach der taz. „Die Leute müssen ja fast zwangsläufig den Eindruck gewinnen, da geht es nicht mehr um die Sache, sondern nur um Taktik.“ Dieser Eindruck sei „verheerend, aber sachlich nicht begründet.“ Bosbach kann „nicht verstehen, warum Herr Müller das sagt“. Denn ebenso wie Müller sei er bei der Besprechung der Union vor der Bundesratssitzung dabeigewesen. „Es kann gar keine Rede davon sein, dass dort eine Art Drehbuch geschrieben wurde“, so Bosbach. „Man kann doch auf eine Situation erst dann reagieren, wenn sie eintritt.“ Eine Absprache über Unmutsäußerungen habe es nicht gegeben. „Wir wussten nicht, wie sich Herr Wowereit bei der Abstimmung verhalten würde.“
Den Protest nach der Entscheidung von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hält Bosbach für berechtigt: „So weit sind wir ja noch nicht, dass Rot-Grün uns zu befehlen hat, worüber wir uns empören dürfen und worüber nicht.“
Mit der Geschlossenheit bei der Union ist es jedoch schon wenige Tage danach wieder vorbei. Aus der CSU wurde gestern gemutmaßt, Müller wolle mit seinen Äußerungen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hintertreiben. Auch das kann Bosbach nicht nachvollziehen. Am Donnerstagabend sei „auch über das Thema Klage gesprochen“ worden und da habe Müller keine Einwände vorgebracht.
Zum Verhalten von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei der Bundesratsabstimmung sagte Bosbach: „Wenn er noch einmal nein gesagt hätte, wäre das sicherlich hilfreich gewesen.“ Schönbohm hatte nach dem Ja von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) lediglich erklärt: „Sie kennen meine Auffassung.“ LUKAS WALLRAFF
