: Autogramm oder nicht?
Weiterhin heftige Spekulationen um die Unterschrift von Bundespräsident Rau zum Zuwanderungsgesetz
BERLIN taz ■ Während Bundespräsident Johannes Rau im Osterurlaub weilt, überschlagen sich schon die Spekulationen, ob er das Zuwanderungsgesetz unterschreibt. Das Bundespräsidialamt dementierte einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Rau habe sich bereits dafür entschieden.
Die Zeitung hatte berichtet, Rau wolle sich demnächst mit Verfassungsrechtlern treffen, um diese Entscheidung abzusichern. Die CDU-Ministerpräsidenten haben für diesen Fall bereits eine Klage beim Verfassungsgericht angekündigt.
Die Brandenburger Koalitionspartner SPD und CDU haben sich mittlerweile endgültig versöhnt. Zukünftig werde man sich bei Uneinigkeit im Bundesrat enthalten, sagte Ministerpräsident Stolpe. Er sehe keinen Anlass, die Vertrauensfrage zu stellen. Da ist er sich mit CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger einig. NJ
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