: SPD streitet über Wehrpflicht
Drei Landesvorsitzende wollen Wehrpflicht abschaffen, Schröder hält an ihr fest
BERLIN afp/dpa ■ Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird die Wehrpflicht auch innerhalb der SPD in Frage gestellt. Die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und dem Saarland, Ute Vogt und Heiko Maas, sprachen sich nach einem Bericht der Welt für deren Abschaffung aus. „Sagen wir den Menschen, was sie nach dem 22. September von der SPD zu erwarten haben. Schaffen wir die Wehrpflicht ab“, zitierte das Blatt aus einem Papier der beiden. Auch der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie und der Juso-Vorsitzende Niels Annen haben sich der Forderung angeschlossen. Die SPD gerate in Gefahr, „das Vertrauen von jungen Männern zu verlieren, denen sich der Sinn der Wehrpflicht nicht mehr erschließt“, begründen Maas und Vogt in dem Papier ihre Position.
SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder hält jedoch ungeachtet der kritischen Debatte in seiner Partei über die Wehrpflicht an dem Zwangsdienst für junge Männer fest. Darin seien sich Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einig, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin.
Das BVerfG wird vermutlich kommende Woche seine Entscheidung über die Wehrpflicht bekannt geben. Den genauen Termin nannte es noch nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
