: 16.000 Berliner gerettet
Bankgesellschaft Berlin arbeitet erst mal weiter: Rot-rote Mehrheit sichert Risiko mit 21,6 Milliarden Euro ab
BERLIN dpa ■ Der Fortbestand der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin ist vorerst gesichert. Kurz vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Abgeordnetenhauses kündigte die CDU-Fraktion gestern an, sich bei der Abstimmung über die bis zu 21,6 Milliarden Euro teure Risikoabsicherung der Stimme enthalten zu wollen. Damit war eine parteiübergreifende Lösung zwar gescheitert. Die rot-rote Regierungsmehrheit reicht aber zur Billigung der Unterstützung aus, ohne die die landeseigene Bank mit 16.000 Beschäftigten ihr Geschäft einstellen müsste. Mit dem Gesetz verpflichtet sich Berlin, die Bank und ihre Töchter bis 2030 vor möglichen Verlusten abzusichern.
Unterdessen zweifelt die EU-Kommission am geplanten Sanierungskonzept der Bankgesellschaft. Die Wettbewerbshüter werden untersuchen, ob eine 1,75-Milliarden-Euro-Spritze des Landes vom vorigen Herbst mit EU-Beihilferegeln vereinbar war.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
