: 16.000 Berliner gerettet
Bankgesellschaft Berlin arbeitet erst mal weiter: Rot-rote Mehrheit sichert Risiko mit 21,6 Milliarden Euro ab
BERLIN dpa ■ Der Fortbestand der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin ist vorerst gesichert. Kurz vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Abgeordnetenhauses kündigte die CDU-Fraktion gestern an, sich bei der Abstimmung über die bis zu 21,6 Milliarden Euro teure Risikoabsicherung der Stimme enthalten zu wollen. Damit war eine parteiübergreifende Lösung zwar gescheitert. Die rot-rote Regierungsmehrheit reicht aber zur Billigung der Unterstützung aus, ohne die die landeseigene Bank mit 16.000 Beschäftigten ihr Geschäft einstellen müsste. Mit dem Gesetz verpflichtet sich Berlin, die Bank und ihre Töchter bis 2030 vor möglichen Verlusten abzusichern.
Unterdessen zweifelt die EU-Kommission am geplanten Sanierungskonzept der Bankgesellschaft. Die Wettbewerbshüter werden untersuchen, ob eine 1,75-Milliarden-Euro-Spritze des Landes vom vorigen Herbst mit EU-Beihilferegeln vereinbar war.
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