: 16.000 Berliner gerettet
Bankgesellschaft Berlin arbeitet erst mal weiter: Rot-rote Mehrheit sichert Risiko mit 21,6 Milliarden Euro ab
BERLIN dpa ■ Der Fortbestand der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin ist vorerst gesichert. Kurz vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Abgeordnetenhauses kündigte die CDU-Fraktion gestern an, sich bei der Abstimmung über die bis zu 21,6 Milliarden Euro teure Risikoabsicherung der Stimme enthalten zu wollen. Damit war eine parteiübergreifende Lösung zwar gescheitert. Die rot-rote Regierungsmehrheit reicht aber zur Billigung der Unterstützung aus, ohne die die landeseigene Bank mit 16.000 Beschäftigten ihr Geschäft einstellen müsste. Mit dem Gesetz verpflichtet sich Berlin, die Bank und ihre Töchter bis 2030 vor möglichen Verlusten abzusichern.
Unterdessen zweifelt die EU-Kommission am geplanten Sanierungskonzept der Bankgesellschaft. Die Wettbewerbshüter werden untersuchen, ob eine 1,75-Milliarden-Euro-Spritze des Landes vom vorigen Herbst mit EU-Beihilferegeln vereinbar war.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
