: Rau soll nicht in Ausschuss
CDU: Derzeit kein Verdacht. Union interessiert sich auch nicht für geschmierten Bonner CDU-Fraktionschef
BERLIN taz ■ Bundespräsident Johannes Rau muss nicht vor den Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Die CDU, die mehrfach den Wunsch nach einer Vorladung des Staatsoberhaupts wegen der Wuppertaler SPD-Spendenaffäre geäußert hatte, zeigte sich gestern überraschend kulant. Die Union sehe „derzeit keine Anhaltspunkte“ einer Verwicklung Raus in die Affäre, sagte ihr Obmann Andreas Schmidt. Rau ist Wuppertaler.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Union attestiert, dass ihre Rechte in dem Untersuchungsausschuss, der ursprünglich zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre gegründet worden war, mehrfach verletzt worden seien – bei Vorladungswünschen und Beweisanträgen. Nun begnügt sich die SPD damit, Bundesfinanzminister Eichel (SPD) und die Schatzmeisterin der SPD, Wettig-Danielmeier, vor den Ausschuss zu zitieren. Priorität habe für die CDU die Aufklärung der SPD-Skandale in Köln und Wuppertal. Die früher so heftig geforderte Durchleuchtung der SPD-Medienbeteiligungen sei nicht vordringlich, so Schmidt.
Möglicherweise hat das erlahmte Interesse auch mit dem Fall des Bonner Stadtverordneten und CDU-Fraktionschefs Reiner Schreiber zu tun. Schreiber war vorgestern wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeldern verhaftet worden. Schmidt sagt, er sehe bei Schreiber keine Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag – dabei geht es um Parteispenden und Bestechung. CIF
kommentar SEITE 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
