: Regierungs-Traum
■ GAL kritisiert Haushaltsentwurf des Senates: „Rücksichtslos und egoistisch“
Man habe sich den bequemen Weg erspart, behauptet GAL-Fraktionschefin Krista Sager. Man wolle eben nicht nach der Devise vorgehen, „in der Opposition lebt es sich unbeschwert“, und daher hat die GAL einfach so getan, als sei sie noch in der Regierung. Ihre Anträge, die sie für die Haushaltsberatungen in der kommenden Woche formuliert hat, „hätten wir auch zu Regierungszeiten gestellt“, ist Sager überzeugt. Anträge, die von den Senatskürzungen bedrohten Frauen-, Beschäftigungs- und Drogenprojekte ungeschoren zu lassen, finden sich darunter ebenso wie die Forderung, die Neuverschuldung in diesem Haushaltsjahr um 100 Millionen Euro zurückzufahren.
Nach Ansicht von Sager und der neuen Parteichefin Anja Hajduk ist der Haushaltsentwurf von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) geprägt von „neuem Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Marktradikalismus“. Hajduk erkannte zwar an, dass die „finanziellen Spielräume enger geworden sind und die Zukunft noch schlechter wird“, stellte aber fest, dass „schlicht die falschen Prioriäten gesetzt“ würden. „11 Millionen Euro bei der Beschäftigungspolitik wegzunehmen und sie in die Polizei zu stecken – das kann es nicht sein“, betont Sager.
Die Lösung der sozialen Probleme werde vom von Beust-Senat „vorrangig an die Polizei delegiert“, der Schulbereich offenbare „den Dilettantismus des Senators Lange“, und der Senat habe „einen Beißreflex bei allem, was Öko heißt“. Gespart werde vom Rechtssenat ausdrücklich auf Kosten der Schwachen, stellt die Fraktionschefin fest und sich selbst im Nachhinein noch ein gutes Zeugnis aus: Es sei „eine grüne Leistung“ in der Regierung gewesen, „die Hand schützend über gewisse politische Bereiche zu halten. Jetzt sieht man erst, was das wert war.“
Wobei die kommenden Jahre, auch davon ist die GAL überzeugt, in Sachen Kürzung noch blutiger werden: Peiner hat erst gestern ein neues Haushaltsloch in Höhe von 163 Millionen Euro entdeckt, das frühestens 2003 gestopft werden müsse. Wieder sollen Steuerausfälle daran schuld sein, ließ die Finanzbehörde verlauten. aha
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