Mehr Kontrolle für mehr Vertrauen

Die EU-Finanzminister wollen Unternehmen und Finanzmärkte künftig transparenter machen und setzen deshalb auf einheitliche Bilanzierung und einen – unverbindlichen – Kodex für die Prüfer. Nebenbei wählen sie einen neuen EZB-Vize

aus Madrid REINER WANDLER

Von wegen Vertrauen: Kontrolle ist besser, meinten am Wochenende die Finanzminister der 15 EU-Mitgliedsländer bei ihrem informellen Treffen im spanischen Oviedo. Sie wollen die Gefahr eines europäischen „Falles Enron“ so klein wie möglich halten und deshalb die interne und externe Kontrolle von Unternehmen verbessern.

Konkrete Vorschläge über die Umsetzung soll eine Expertengruppe unter der Leitung des Holländers Japp Winter bis zum EU-Gipfel in Sevilla im Juni ausarbeiten. Im September könnte das Paket verabschiedet werden.

Im Jahr 2005 soll der europäische Finanzmarkt vollständig integriert sein. Ebenfalls bis dahin sollen die Aktiengesellschaften zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Dazu einigten sich die Finanzminister auf die vollständige Einführung der internationalen Buchführungsregeln IAS – diese stehen seit längerem in Konkurrenz zum amerikanischen Standard US-GAAP, nach dem etwa DaimlerChrysler bilanziert.

Die Minister erklärten, dass sie einen Kodex für Finanzanalysten, Wirtschaftsprüfer und Bewertungsagenturen erwarten, der enge Verbindungen zu den Unternehmen oder auch den Aufsichtsräten verbietet und Prüfungsgesellschaften empfiehlt, die Hauptansprechpartner für die Unternehmen spätestens alle sieben Jahre zu wechseln. Damit sollen Interessenkonflikte wie bei Enron oder auch der Merrill Lynch Bank verhindert werden. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan ermittelt gegen das US-Finanzinstitut, das sich gleichzeitig als Investmentbank und als Bewertungsagentur betätigte.

Ein deutsch-britischer Vorstoß für eine Allfinanzaufsicht fand keine uneingeschränkte Zustimmung. Die Minister konnten sich nicht einigen, wo eine solche neue Stelle angesiedelt sein soll. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, befürchtet eine Schwächung seiner Behörde und würde die Aufsicht gern dort eingliedern. Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein britischer Kollege Gordon Brown wollen die Kontrolle jedoch in nationalem Einflussbereich wiederfinden.

Ein umstrittenes Thema, das im Vorfeld des Gipfels von Oviedo Wellen schlug, wurde ganz ausgespart: Die von der EU-Kommission angestrebte einheitliche Verhaltensregeln für Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone. Die Vorschläge von Kommissar Pedro Solbes sehen vor, das künftig nicht nur der Stabilitätspakt von Brüssel überwacht wird, sondern auch die dafür so wichtige politische Entscheidungen wie Steuersenkungen. Die Regierungen sträuben sich dagegen. Denn das würde ihren Handlungsspielraum weiter zugunsten der Union einschränken.

Zum Schluss einigten sich die 15 Minister dann noch auf den ersten großen Personalwechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Präsident der griechischen Zentralbank, Lucas Papademos, soll im Mai den französischen EZB-Vizepräsidenten Christian Noyer ablösen. Der belgische Kandidat Paul de Grauwe fiel bei der Abstimmung durch. Zwar hat er einen guten Ruf als Wirtschaftswissenschaftler. Doch fehlen ihm Erfahrungen in einer Zentralbank.